Bundesverkehrsminister legt auf Maritimer Konferenz überraschend Entwurf zur Sanierung der Wasserstraße vor. Finanzierung bleibt aber unklar.

Kiel . Auf großen Konferenzen werden in der Regel hehre Worte gewechselt, konkrete Ergebnisse sind hingegen selten zu erwarten. Die 8. Nationale Maritime Konferenz in Kiel hat da keine Ausnahme gemacht. Die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft wurde von allen Seiten hervorgehoben, aber die Erwartungen der norddeutschen Küstenländer wurden nur zum Teil erfüllt.

Beim Streit über Sanierung und Ausbau des maroden Nord-Ostsee-Kanals konnte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) einen kleinen Erfolg verbuchen: Das Bundesverkehrsministerium hat sich verpflichtet, einen Zeit- und Maßnahmenplan mit dem voraussichtlichen Investitionsmittelbedarf für den Ausbau vorzulegen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der wegen der Bauverzögerungen auf der Konferenz viel Kritik einstecken musste, zog zur Überraschung der mehr als 800 Konferenzteilnehmer einen Entwurf dieses Maßnahmenplans aus seinem Jackett, und listete die notwendigen Sanierungsschritte für den Kanal auf. Über die bereits zum Bau einer fünften Schleusenkammer bewilligten 375 Millionen Euro hinaus, belaufen sich die Kosten auf mindestens eine Milliarde Euro. Eine Finanzierungszusage machte Ramsauer nicht, er sagte lediglich: "Das wird nicht leicht zu finanzieren."

Scharfe Kritik an Berlin wurde auch wegen des gebremsten Ausbaus der Offshore-Windenergie geäußert. Hier hatte Kanzlerin Angela Merkel die Rahmenbedingungen der Bundesregierung am Vortag als investitionsfördernd gelobt, die Mehrheit der Teilnehmer der entsprechenden Arbeitsgruppe sah das aber anders. Thorsten Herdan, Vizepräsident der Stiftung Offshore, Windenergie und Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer, berichtete anschließend, dass nur ein Thema die Diskussion beherrscht habe: eine breite Investitionsunsicherheit, die nicht zuletzt durch die Debatte über eine Strompreisbremse hervorgerufen worden sei. Die Rahmenbedingungen für den Bau weiterer Windparks auf See seien von den Teilnehmern als "desaströs" bezeichnet worden, sagte Herdan. Ausländische Unternehmen würden die Rechtssicherheit Deutschlands hinterfragen. "Die Politik muss entschieden zur Offshore-Windenergie stehen, und das tut sie bisher nicht", sagte Herdan. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch schloss sich der Kritik an.

"Die Bundesregierung hat hier große Versäumnisse", sagte Horch am Rand der Konferenz. Es fehle den Energiekonzernen an verlässlichen Grundlagen, um die Wirtschaftlichkeit von Offshore-Projekten überhaupt berechnen zu können. So sei unsicher, wie langfristig die Stromvergütung garantiert werde. Deshalb seien mehrere Windparks erst mal auf Eis gelegt worden. Als Kettenreaktion treffe das dann die Werften. Die insolvente Hamburger Werft Sietas sei dafür ein Beispiel.

Bei der Bundesregierung blieb die Kritik nicht wirkungslos. "Ich kann verstehen, dass die Diskussionen über die Strompreisbremse und Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) zu Unsicherheit bei den Windparkinvestoren geführt haben", sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Investitionen, die unmittelbar bevorstehen, noch nach den alten Regeln bewertet werden. Ich werde mich dafür einsetzen", sagte Ferlemann.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Elbvertiefung schloss Ramsauer seinen Beitrag zur Konferenz. Der Bundesverkehrsminister forderte die Umweltverbände auf, ihre Klage zurückzuziehen.