23.02.13

Unter Mindestlohn

Nachverhandlung gefordert: Dumpinglöhne bei Gartenschau

Die igs hat einen Vertrag mit einem Caterer abgeschlossen, der sein Personal weit unter dem geforderten Mindestlohn bezahlt.

Von Martin Kopp
Foto: Juergen Joost
Heiner Baumgarten ist Geschäftsführer der igs. Er schloss den Vertrag mit dem Caterer der Gartenschau ab

Hamburg. Wenige Tage vor dem Start der Internationalen Gartenschau (igs) in Hamburg gerät die gemeinnützige Betreibergesellschaft in Bedrängnis. Sie soll einen Vertrag mit einem Subunternehmer geschlossen haben, der Personal zu einem Hungerlohn einsetzen will. Die mehrheitlich im Besitz der Stadt befindliche igs GmbH würde damit gegen die Forderungen des SPD-Senats verstoßen, der einen Mindestlohn für öffentliche Unternehmen durchsetzen will.

Stein des Anstoßes ist die Vergabe der Gastronomie an den sächsischen GCS Großveranstaltungs- und Cateringservice vom Matthias Polster. Dieser ist von der igs als Generalunternehmer beauftragt worden, die Besucher der Gartenschau in vier Restaurants und zwei Cafés auf dem Gelände zu beköstigen. Dazu sucht Polster nach eigenen Angaben in Hamburg 200 Mitarbeiter. Doch die Verträge, die diese Mitarbeiter unterschreiben müssen, sind knallhart. Der DGB spricht von "Ausbeutung". Dem Abendblatt liegt ein Arbeitsvertrag vor, wonach die Gastrobeschäftigten sechs Tage und 45 Wochenstunden arbeiten sollen - bei einem Bruttolohn von 1400 Euro im Monat. Mit dem Gehalt sind auch bis zu 15 Überstunden abgegolten, die der Arbeitgeber zusätzlich anordnen kann.

"Damit kommen wir auf einen Stundenlohn von 7,18 Euro, mit Überstunden sind es sogar nur 6,66 Euro brutto. Das sind Dumpinglöhne, die wir nicht dulden werden", sagte der Vorsitzende des DGB Hamburg, Uwe Grund. Zwar sei das Mindestlohngesetz, in dem der Senat für alle im Auftrag der Stadt Beschäftigten einen Stundenlohn von 8,50 fordert, noch nicht verabschiedet. "Wir werden von der Stadt aber dennoch verlangen, bereits in diesem Fall danach zu handeln", sagte Grund. Der DGB-Chef fordert vom Senat, die igs anzuweisen, unverzüglich Nachverhandlungen mit dem Caterer aufzunehmen, um "ordentliche Verhältnisse" herzustellen. "Und das heißt Zahlung des Mindestlohns an die Gastrobeschäftigten der Gartenschau und im Übrigen Anwendung des Tarifvertrags", so der DGB-Chef.

Unterstützung erhält diese Forderung aus der Politik: Erst am Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft für die Einführung des vom Senat vorgeschlagenen Mindestlohngesetzes ausgesprochen. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der regierenden SPD, Jan Balcke, ist über das Verhalten der igs verärgert: "Ich rate der igs dringend dazu, nachzuverhandeln. Und wenn sich der Caterer uneinsichtig zeigt, muss man sich vielleicht nach einem anderen umschauen", so Balcke. Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte: "Olaf Scholz hat völlig recht: Die Stadt darf kein Lohndrücker sein." Vollmundig habe der Bürgermeister angekündigt, dass auch Firmen, die für städtische Betriebe arbeiten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen müssen. "Wenn auf der igs tatsächlich Dumping-Löhne gezahlt werden sollen, ist das ein handfester Skandal", so Demirel. Es wäre völlig inakzeptabel, dass Hamburg einen Landesmindestlohn auf den Weg bringt und die städtische igs fast zeitgleich Menschen zu erbärmlichen Lohnbedingungen anheuern lässt. Arbeitsverträge am Rande der Legalität würden ein hässliches Licht auf die Gartenschau werfen, die ja eigentlich ein Aushängeschild für Hamburg sein soll. Demirel weiter: "Wir gehen davon aus, dass das Hamburger Mindestlohngesetz bis zum Start der igs von der Bürgerschaft beschlossen ist. Der Senat muss schon jetzt dafür sorgen, dass die Angestellten dort nach den Mindeststandards entlohnt werden."

Die Mindeststandards halte er ein, sagt hingegen Matthias Polster. Er versteht die Aufregung nicht, schließlich habe er mit der igs auch über das Personal gesprochen. "Wir haben uns natürlich angeschaut, was in Wilhelmsburg im Gastrogewerbe gezahlt wird. Demgegenüber stehen wir nicht schlecht da", sagt der Unternehmer, der häufig für Gartenschauen engagiert wird. Er wolle seine Caterer nicht zu Überstunden zwingen, auch wenn es anders im Vertrag steht. Dass Hamburg plane, einen Mindestlohn für öffentliche Betriebe einzuführen, sei ihm bekannt, sagte Polster. Er fügte hinzu: "Das sind Standardarbeitsverträge. Wer ordentlich arbeitet, bekommt bei mir einen Bonus, sodass der Stundenlohn in der Regel höher ausfällt."

Allerdings steht von Zuschlägen nichts im Vertrag, nicht einmal für Feiertags- oder Nachtschichten, wie sie vom Gesetz gefordert werden.

Die Geschäftsführung der igs kann auch auf mehrmalige Nachfrage nicht erklären, wie Polster zu solchen Arbeitsverträgen kommt. Zwar habe sein Unternehmen den Zuschlag für das Catering bei der igs bekommen, aber die einzelnen Vertragsbestandteile seien noch nicht abgeschlossen", sagte igs-Geschäftsführer Heiner Baumgarten. Er werde bei den Verhandlungen mit Polster und anderen Dienstleistungsunternehmen darauf achten, "dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn in Hamburg auch bei allen unseren Dienstleistern eingehalten werden", so Baumgarten.

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