22.02.13

Waffendeals

Deutsche Rüstungsexporte in Golfstaaten verdoppelt

Die deutsche Rüstungsindustrie exportierte 2012 Güter im Wert von 1,42 Milliarden Euro in die sechs Staaten des Golf-Rates.

Foto: dpa
Dingo 2
Ein ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo 2 der Bundeswehr. Saudi-Arabien soll kürzlich 30 davon bestellt haben

Berlin. Die unsichere Lage im Nahen Osten begünstigt offenbar die deutsche Rüstungsbranche: Die Exporte der Industrie in die Golfstaaten sind einem Zeitungsbericht zufolge 2012 in die Höhe geschossen. Die Ausfuhrgenehmigungen in diese Region stiegen auf deutlich mehr als das Doppelte des Wertes, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Sie berief sich auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr Ausfuhren von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahre 2011 belief sich der Vergleichswert auf knapp 570 Millionen Euro.

Der mit Abstand größte Anteil entfiel dem Bericht zufolge auf Saudi-Arabien mit einem Export-Genehmigungswert von 1,24 Milliarden Euro. Dies sei das Neunfache des Vorjahreswertes. Allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro davon entfielen auf Grenzsicherungssysteme, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der deutschen Öffentlichkeit und Politik wegen der dortigen Menschenrechtslage immer ein sensibles Thema. Für Diskussionen hatten zuletzt Medienberichte gesorgt, nach denen Saudi-Arabien in Deutschland Patrouillenboote im Volumen von 1,5 Milliarden Euro bei der Werftengruppe Lürssen kaufen will. Die Bundesregierung kommentiert solche Geschäfte in der Regel nicht, sondern verweist auf die Rüstungsexportberichte, die jeweils im November veröffentlicht werden und die Zahlen des jeweiligen Vorjahres umfassen. Der Exportbericht für 2012 liegt somit noch nicht vor.

Der Rüstungsexportbericht 2011 hatte deutsche Ausfuhren von Kriegswaffen über insgesamt 2,12 Milliarden Euro ausgewiesen. Der Wert der Einzelgenehmigungen von Rüstungsgütern war für den gleichen Zeitraum mit 5,4 Milliarden Euro angegeben worden.

Amnesty International fordert Menschenrechtsklausel

Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, in die Rüstungsexportgesetze eine Menschenrechtsklausel einzufügen. In jüngster Zeit habe Deutschland eine "regelrechte Exportoffensive" gestartet, sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. "Waffen und Munition werden auch in Staaten geliefert, in denen die Menschenrechtslage kritisch ist."

John plädiert für einen gesonderten Passus im Gesetz. Aktuelle Geschäfte wie Lieferungen von Schnellfeuergewehren nach Saudi-Arabien, Mexiko oder Ägypten hätten gezeigt, dass die Waffen auch gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Eine Menschenrechtsklausel müsse die Bundesregierung zwingen, dazu Rechenschaft abzulegen: "Es muss Transparenz darüber herrschen, warum Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden."

Generell sieht John große Defizite bei der Berichterstattung der Bundesregierung über Rüstungsexporte. "Meist wird erst spät und nur vage über die Geschäfte berichtet", sagte John. Nötig wären jedoch genaue Angaben zu Waffensystemen, Munitionstypen, den Lieferfirmen und den genauen Empfängern in den belieferten Ländern. Nach Angaben des Rüstungsexperten reagiert die Bundesregierung bisher zurückhaltend auf die Forderungen von Amnesty International.

Gesamtexport geht zurück

In anderen Branchen dagegen sehen die Aussichten weniger rosig aus: Fallende Exporte und sinkende Investitionen haben die deutsche Wirtschaft zum Jahresende so stark schrumpfen lassen wie seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise nicht mehr. Allein die Ausfuhren gingen verglichen mit dem Sommer um zwei Prozent zurück und damit so stark wie seit Anfang 2009 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Importe schrumpften ebenfalls, aber nicht so stark. Erstmals seit mehr als einem Jahr belastete damit der Außenhandel die exportverwöhnte Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ging im Herbst um 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zurück. Damit bestätigten die Statistiker ihre erste Schätzung.

Auch die Investitionen sanken: Für Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen gaben die deutschen Unternehmen zwei Prozent weniger aus als im Vorquartal, in Bauten wurde ebenfalls etwas weniger investiert. Dank des wachsenden Konsums legte die inländische Verwendung insgesamt aber dennoch zu.

Für den Start ins neue Jahr sagen die von Reuters befragten Volkswirte wieder ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft voraus. Für das Gesamtjahr erwarten Bundesregierung und Bundesbank ein Plus von 0,4 Prozent. 2012 waren es 0,7 Prozent.

(br/rtr/epd/)
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