24.01.13

43. Weltwirtschaftsforum Merkel fordert EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

World Economic Forum 2013

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World Economic Forum 2013

Türen zur Eurozone sollen offen bleiben. Die Bundeskanzlerin räumte auch Defizite bei der Regulierung der Finanzmärkte ein.

Davos. Nach der umstrittenen Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron signalisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entgegenkommen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos plädierte die Kanzlerin am Donnerstag für die Einrichtung eines EU-Pakts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU-Staaten sollen Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich verpflichten, "Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen". Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, dass die Türen zur Eurozone auch für Nichtmitglieder offen bleiben müssten.

Die Kanzlerin reagierte damit auf Forderungen Camerons, der sich in seiner europapolitischen Rede unter anderem für die Einrichtung eines Wettbewerbsrates ausgesprochen hatte. Die EU habe die Pflicht, nicht nur die Probleme der Eurozone zu lösen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes zu sichern, sagte Cameron.

Merkel verwies darauf, dass die EU mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM ein Instrument zur Stärkung der Solidarität und mit dem Fiskalvertrag ein Instrument zur Sicherung der finanziellen Solidität geschaffen habe. Was jetzt noch fehle, sei ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. 2013 müsse die EU daher daran arbeiten, "dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währung bekommen".

Als Elemente der Verträge nannte Merkel Vereinbarungen zu Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Stand der Infrastruktur sowie Effizienz der Verwaltung. Ziel müsse es sein, Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen.

Merkel sagte, die Türen zur Eurozone sollten auch für Nicht-Euro-Staaten offen bleiben. Der Euroraum dürfe kein "Closed Shop" sein, betonte sie. Gemeinsame Instrumente wie Bankenaufsicht, Fiskalpakt und wirtschaftspolitische Koordinierung müssten auch für Staaten außerhalb des Euroraums zugänglich sein. Allerdings müsse die EU an dem Ziel festhalten, "dass möglichst viele von uns dem Euro zugehören". Cameron hatte in seiner Rede bekräftigt, dass Großbritannien dem Euroraum auch weiterhin nicht angehören werde.

Auch räumte Merkel Defizite bei der Regulierung der Finanzmärkte ein. 2009 sei man sich einig gewesen, dass "jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt" reguliert werden müsse. "Wir sind heute weit davon entfernt", betonte die Kanzlerin und forderte die Realwirtschaft dazu auf, die Politik bei der Regulierung zu unterstützen. Eine weitere Spekulationsblase werde schwer zu bewältigen sein, "weil die Menschen dann die Überzeugung, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist, verlieren". Merkel appellierte an Unternehmer, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa anzugehen.