09.01.13

Landesbank

Untersuchungsausschuss soll Ende der WestLB aufarbeiten

Verflechtungen zwischen ehemaliger Landesbank und Politik sollen untersucht werden. Grüne, FDP und Piraten offen für Untersuchung.

Von Christian Wolf und Michael Bosse
Foto: REUTERS
A worker removes the logo of German public-sector bank WestLB at their headquarters in Duesseldorf
Arbeiter entfernen im Juni 2012 das Logo der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB

Düsseldorf. Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben Tag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Auch bei FDP und Piraten gab es Unterstützung für den Plan.

"Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären", erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen. Die Schieflage bei der WestLB sei "zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden", hieß es. Zugleich betonten die Politiker, dass der Antrag ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte zuvor erklärt, das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das "Deckmäntelchen des Schweigens" gelegt werden. Nach seinen Worten soll der CDU-Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses in zwei Wochen vorgelegt werden.

Die WestLB habe "den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet", betonte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine "ganz besonders enge Verbindung" zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa "wahrscheinlich einzigartig" sei, sagte der Fraktionschef. Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, "dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert".

Grüne, FDP und Piraten offen für Untersuchung

Die WestLB entstand vor mehr als vier Jahrzehnten durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als wichtiges Kreditinstitut – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Es folgte der dramatische Niedergang, an dessen Ende die Zerschlagung der Landesbank stand.

Noch im vergangenen Sommer ging das NRW-Finanzministerium davon aus, dass das Ende der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro kosten wird. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund.

Auch die FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft. "An der FDP würde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht scheitern", sagte Fraktionschef Christian Lindner. Priorität habe aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank.

Die Piraten begrüßten den Vorstoß der CDU, forderten aber zugleich, dass der Ausschuss sowohl die Regierungszeiten von SPD und Grünen sowie von CDU und FDP beleuchten müsse. "Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken", hieß es von der Fraktion.

Abwickllng der WestLB
Abwicklung der WestLB
Die WestLB wird zum 30. Juni zerschlagen. Die Bank fuhr in der Vergangenheit Milliarden-Verluste ein, immer wieder musste der Staat helfen.
2008 musste die WestLB von ihren Eigentümern (Land NRW und NRW-Sparkassen) mit Garantien von 5 Milliarden Euro stabilisiert werden.
2010 erhielt die Landesbank Nordrhein- Westfalens vom Bund eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro. Für den radikalen Umbau sind mehrere Milliarden Euro erforderlich. Das Zerschlagungskonzept sieht im Detail folgende Schritte vor:
Lediglich das Sparkassengeschäft und das Mittelstandsgeschäft der WestLB kommen bei einem der Schwesterinstitute unter, bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Sie übernimmt von der WestLB diese Aktivitäten mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro und rund 450 Mitarbeiter. Die Sparkassen-Familie stellt für die unter das Helaba-Dach kommenden Bankteile 1 Milliarde Euro Kapital bereit.
Alle anderen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB werden auf die "Bad Bank" übertragen, die bereits Schrottpapiere der NRW-Landesbank abwickelt. Die Größenordnung der WestLB-Papiere, die neu hinzukommen, dürfte voraussichtlich bei rund 100 Milliarden Euro liegen.
Die restliche WestLB mit ihren Tausenden Mitarbeitern wird in eine Servicegesellschaft umgewandelt. Unter dem Namen Portigon Financial Services bietet sie Dienstleistungen wie die Bestandspflege von Krediten an. Ein Großkunde wird die "Bad Bank" für WestLB-Papiere sein. Die Servicegesellschaft wird allein dem Land NRW gehören, das 1 Milliarde Euro frisches Kapital bereitstellt. Der Bund lässt 2 Milliarden seiner 3 Milliarden Euro stillen Einlage stehen.
Mit der Zerschlagung zum 30. Juni gehen zwar nicht schlagartig alle Lichter in der Bank aus. In der WestLB beziehungsweise der Servicegesellschaft ist aber schon ein drastischer Arbeitsplatzabbau vorgezeichnet: Innerhalb von fünf Jahren soll die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze von zuletzt knapp 4200 auf etwa 1000 bis Ende 2016 sinken. Durch die Überführung eines Bankteils zur Helaba und Verkäufe können Arbeitsplätze an anderer Stelle gesichert werden. (dpa)
Geschichte der WestLB: Von der "Hülfskasse" zu "Portigon"
Geschichte der WestLB: Von der "Hülfskasse" zu "Portigon"
Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat eine lange und wechselhafte Geschichte hinter sich. Milliardenverluste und Krisen prägten die vergangenen zehn Jahre. Am Ende steht die Zerschlagung:
1832: Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland.
1954: Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken.
1969: Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die WestLB.
1981: Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die WestLB. Unter seiner Führung wird die Landesbank zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung.
2002: Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft. Die WestLB schreibt in diesem und den folgenden beiden Geschäftsjahren Milliardenverluste. Fehlinvestitionen im Ausland schwächen die Bank.
2005: Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die NRW-Sparkassen mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB.
2008: Die US-Hypothekenkrise trifft die WestLB hart. In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer 5 Milliarden Euro Garantien.
2009: Harte EU-Auflagen: Die WestLB soll um die Hälfte verkleinert werden und bis Jahresende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen.
2010: Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in die Bad Bank möglich.
2011: Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.
2012: WestLB-Chef Dietrich Voigtländer legt die letzte volle Jahresbilanz der WestLB vor. Zum Stichtag 30. Juni wird die Bank zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die "Bad Bank" verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft "Portigon" umgewandelt. (dpa)
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