09.01.13

Hamburg

Opposition attackiert neue Pläne des Senats zum Hafenausbau

CDU, Grüne und FDP werfen SPD-Regierung vor, die Hafenentwicklung falsch zu planen. Steuerzahlerbund fordert Einschaltung des Rechnungshofs.

Von Martin Kopp
Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius
Der Hamburger Hafen: Attraktion für Touristen und wirtschaftliches Herz der Hansestadt
Der Hamburger Hafen ist nicht nur eine Attraktion für Touristen und Hamburger sondern gleichzeitig das wirtschaftliche Herz der Hansestadt

Hamburg. Die Verschiebung des Baus eines Central Terminals in Steinwerder (CTS) ist bei der Opposition auf massive Kritik gestoßen. CDU, Grüne und FDP warfen der SPD-Regierung vor, die Hafenentwicklung falsch zu planen. In der Bewertung des neuen Hafenterminals liegen die Parteien allerdings stark auseinander. Während die Grünen die Verschiebung des Hafenausbaus begrüßten, forderten die Elbliberalen ein zügiges Planfeststellungsverfahren und eine internationale Ausschreibung für das Terminal. Auch die CDU plädierte dafür, die Planungen fortzusetzen.

Hintergrund der politischen Auseinandersetzung ist der Bericht des Abendblatts vom Dienstag. Darin wurde aufgedeckt, dass ein zügiger Umbau in Steinwerder offenbar vom Tisch ist, da die Hafenverwaltung mit einem zentralen Mieter der Flächen, der Buss-Gruppe, den Mietvertrag bis 2016 verlängert hat. Dem Unternehmen, das bisher jährlich mit einer Kündigung rechnen musste, bietet diese Frist mehr Sicherheit. Andererseits wird damit klar, dass diese Flächen vor 2020 dem Hafenausbau nicht zur Verfügung stehen werden.

"Mit der Verschiebung des Baus des Central Terminals Steinwerder wird der Hafenentwicklungsplan in einem wesentlichen Punkt bereits wenige Wochen nach Vorlage faktisch Makulatur. Offenbar nimmt der Senat die eigenen Umschlagprognosen des erst wenige Monate alten Hafenentwicklungsplans (HEP) selbst nicht mehr ernst", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas-Sönke Kluth. Er forderte einen beschleunigten Ausbau, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu erhalten. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Olaf Ohlsen, äußerte sich ähnlich: "Einfach die Planungen einzustellen kann als Signal verstanden werden, dass die Stadt nicht an ein zukünftiges Wachstum des Hafens glaubt. So drohen zunehmende Aufträge an Hamburg vorbeizugehen", sagte der Politiker am Dienstag. Der Erfolg Rotterdams beruhe unter anderem darauf, dass dort langfristig geplant und gehandelt wird "... und nicht bei jeder konjunkturellen Delle gleich alle Planungen verworfen werden", fügte Ohlsen hinzu.

Ganz anders bewerteten die Grünen die Entscheidung. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Anjes Tjarks meinte: "Die Verschiebung des Hafenausbaus ist wahrscheinlich der erste vernünftige Schritt in der Hafenentwicklung seit Langem. Es muss endlich Schluss sein mit dem Wunschdenken. Wir brauchen realitätstaugliche Planungen für den Hafen." Er beklagte aber, dass die bisherigen Planungen die Stadt teuer zu stehen kommen. Mehr als 130 Millionen Euro seien bisher nämlich schon als Ablöse an bisherige Mieter gezahlt worden, um das Areal schnell frei zu bekommen.

Das kritisierte auch der Steuerzahlerbund. Die Hamburg Port Authority (HPA) habe dem Hamburger Steuerzahler einen schönen Bären aufgebunden, als sie vor zwei Jahren so viel Geld für die vorzeitige Räumung einer Hafenfläche lockermachte, ohne ein entscheidungsreifes Konzept in der Schublade zu haben. "Und nun, nachdem die Fläche geräumt und das Geld überwiesen ist, entscheidet der Senat auf ,falscher Alarm' und stellt jegliche Planungen für die Weiterentwicklung des Terrains ein", sagte Marcel Schweitzer, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Das müsse der Rechnungshof überprüfen, forderte er. Der Geschäftsführer der HPA, Jens Meier, widersprach: "Die vereinbarten Entschädigungssummen werden natürlich erst vollständig ausgezahlt, wenn auch die restlichen Flächen geräumt sind."

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