06.01.13

Berlin

Hauptstadtflughafen: Termin für Eröffnung erneut geplatzt

Der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 ist nicht mehr zu halten. Bürgermeister Wowereit ist für die Grünen "nicht mehr tragbar".

Foto: dpa
Air Berlin klagt gegen Flughafengesellschaft
Das Terminal des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg wird wohl noch länger ungenutzt bleiben

Berlin. Neues Desaster am Hauptstadt-Airport: Schon wieder muss die Eröffnung des künftigen Großflughafen verschoben werden. Die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung ist laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Auch aus Aufsichtsratskreisen hieß es: "Es wird in diesem Jahr keinen Eröffnungstermin geben". Frühestens 2014 sollen vom Airport "Willy Brandt" Flugzeuge abheben. Oppositionelle Parteien in Berlin und Brandenburg richteten daher scharfe Attacken gegen die Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD).

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf interne Unterlagen, dass die Flughafen-Gesellschaft den Eröffnungstermin abgesagt hat. Aufsichtsratskreise bestätigten dies dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Tageszeitung "B.Z.", Kreise der Bundesregierung den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Ein Flughafensprecher wollte sich dazu am Abend auf Anfrage nicht äußern.

"Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert "Bild" aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die zehn Teilnehmer der Sitzung sollen laut "Bild" geschockt reagiert haben. Man habe sich geeinigt, das neue Debakel erst einmal nicht öffentlich zu machen, schreibt "Bild online".

Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: "Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen." Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht "verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen".

Wowereit für Grüne nicht mehr tragbar

Die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kündigte in der Sendung "rbb aktuell" am Abend die Beantragung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses für die neue Woche an, in der Wowereit die Wahrheit sagen müsse. Auch einen Misstrauensantrag gegen Wowereit, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, wollen die Grünen stellen. Wowereit sei "nicht mehr tragbar" als Bürgermeister und zu einer Belastung für Berlin geworden. Sie sei fassungslos, dass die neuerliche Verschiebung offenbar seit Mitte Dezember bekannt gewesen und Wowereit in den Weihnachtsurlaub gefahren sei, ohne zu informieren. Wenn das stimme, müsse das Konsequenzen haben.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses, Martin Delius, beklagte im ZDF-Onlineportal "heute.de": "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit". Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, sagte Delius. Derzeit werde noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.

Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sprach in "rbb aktuell" von einer "vorhersehbaren Katastrophe". Die neuerliche Verschiebung sei der letzte Beweis für die Unfähigkeit der Verantwortlichen im Aufsichtsrat. Ministerpräsident Platzeck werde seiner Aufgabe im Aufsichtsrat nicht gerecht.

Verschiebung kommt nicht überraschend

Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme schon mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Zuletzt hatten Schwierigkeiten bei der Kühlung des zentralen Computersystems für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund als Miteigentümer auch den 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Mitte Dezember erklärt, angesichts der noch anstehenden "riesigen Probleme" könne für den Eröffnungstermin im Oktober "keiner eine Garantie abgeben".

Ursprünglich sollte der Airport "Willy Brandt" längst in Betrieb sein. Am 8. Mai 2012 sagte der Flughafen aber überraschend die zunächst für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung ab. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Doch auch dieser Termin musste korrigiert werden. Im September 2012 verständigte sich der Aufsichtsrat auf eine Inbetriebnahme des Airports im Herbst 2013. Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

(dapd/rtr)
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