21.12.12

Deutsche Bank

Alle inhaftierten Bank-Mitarbeiter wieder frei

Trotz der Freilassung der Banker, laufen die Ermittlungen weiter. Finanzminister Schäuble rechnet unterdessen mit schneller Aufklärung.

Foto: dapd
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main
Eine Woche nach der Steuer-Razzia sind alle inhaftierten Deutsche-Bank-Mitarbeiter wieder auf freiem Fuß

Frankfurt/Berlin. Gut eine Woche nach der Groß-Razzia bei der Deutschen Bank sind alle inhaftierten Mitarbeiter wieder auf freiem Fuß. Es gebe keine Gefahr der Verdunkelung mehr, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Freitag.

Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck weiter. Zuletzt hatten noch drei Deutsche-Banker in Untersuchungshaft gesessen - sie kamen am Donnerstagabend frei.

Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft vor mehr als einer Woche fünf Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vertuschung festgenommen.

Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder waren am 12. Dezember vor einer Woche am Hauptsitz des Instituts eingerückt. Die Razzia stand im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten.

Insgesamt wird gegen 25 Mitarbeiter der Bank ermittelt, darunter auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause.

Nur eine Woche nach der ersten Groß-Razzia gab am 19. Dezember es eine weitere Durchsuchung bei dem Geldhaus: Dieses Mal ging es um den Vorwurf des Prozessbetrugs gegen ehemalige Vorstände im Zusammenhang mit der Dauerfehde mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch.

Finanzminister Schäuble: Deutsche Bank wird Vorgänge schnell aufklären

Nach den jüngsten Negativ-Schlagzeilen über die Deutsche Bank erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine rasche Aufklärung durch das Institut. "Natürlich sind das alles keine guten Nachrichten, und ich mache mir Gedanken", sagte Schäuble.

"Aber ich habe die Zuversicht und das Vertrauen, dass die Verantwortlichen die Dinge ernst nehmen und möglichst schnell aufklären und abstellen." Eine stark auf Export orientierte deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse an leistungsfähigen Banken.

Aus Sicht von Schäuble ist Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nach wie vor der richtige Mann für die Spitze künftig auch des Bankenverbandes und damit als Ansprechpartner für die Politik.

Fitschen habe eingeräumt, dass sein Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Zusammenhang mit der Steuer-Razzia der Staatsanwaltschaft ein Fehler gewesen sei: "Wenn er zwei Tage später sein Bedauern ausspricht und sich entschuldigt, dann – so finde ich – ist auch wieder gut."

Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten

Der Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) ist als Instrument für den Klimaschutz gedacht.

Dabei erhalten Unternehmen – von Kraftwerksbetreibern über die Automobilindustrie bis zu Fluggesellschaften – Emissions-Zertifikate, die sie zum Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid berechtigen.

Nicht benötigte Papiere können sie zum Marktpreis weiterverkaufen.

Wer mehr CO2 ausstößt, als er Zertifikate besitzt, muss Papiere dazukaufen. Der Handel ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig.

Mit den Einnahmen aus CO2-Zertifikaten finanziert die Bundesrepublik Maßnahmen zur Energiewende.

Grundlage des europäischen Emissionshandelssystems ist das Kyoto-Protokoll von 1997, das 2005 in Kraft trat.

Der Vertrag legt verbindlich für insgesamt 190 Staaten Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasen fest, darunter vor allem Kohlendioxid (CO2). (dpa)

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat
Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat
Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind:
18. August 2012: Die "New York Times" berichtet, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
6. Juli 2012: Es wird bekannt, dass die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.
11. Mai 2012: Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.
10. Mai 2012: Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.
19. April 2012: Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.
21. Dezember 2011: Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.
19. November 2011: Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
14. November 2011: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
5. September 2011: Laut "Financial Times" nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.
2. September 2011: Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht – davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
4. Mai 2011: Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten "Slumlords" der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.
29. April 2011: Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.
13. April 2011: In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens "Gemstone 7" geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
22. März 2011: Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche. (Reuters)
(rtr/dpa/abendblatt.de)
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