Euro-Krise

HWWI-Chef Straubhaar gegen Erlass griechischer Schulden

Ein zweiter Schuldenschnitt wäre eine Katastrophe. Euro-Gruppen-Chef Juncker setzt bei Griechenlandhilfen weiter auf IWF.

Berlin/Bielefeld. Der Schuldendruck auf Griechenland sollte nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) aufrechterhalten werden. HWWI-Direktor Thomas Straubhaar bezeichnete im Interview mit dem Süwestrundfunk eine zweiten Schuldenschnitt als Katastrophe. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht weniger Anstrengungen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bemängelte Straubhaar. Zudem könnten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien anschließend den gleichen einfachen Weg wählen.

Griechenland werde noch viele Jahre Unterstützung und Transfers benötigen, sagte der HWWI-Chef. Entscheidend seien die notwendigen Strukturreformen. Griechenland sei ein gescheiterter Staat, der "feudal regiert wird, dessen Steuerverwaltung unterentwickelt ist, wo es relativ einfach ist, Steuern zu hinterziehen oder in der Schattenwirtschaft tätig zu sein". Das alles müsse korrigiert werden. Straubhaar kritisierte zudem den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als Tabubruch.

Juncker setzt bei Griechenlandhilfen weiter auf IWF

Der Internationale Währungsfonds wird sich nach Einschätzung des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nicht aus den Hilfen für Griechenland zurückziehen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Reststrecke im Fall Griechenlands gemeinsam mit dem IWF zurücklegen werden", sagte Juncker am Samstag in Bielefeld der Nachrichtenagentur Reuters. Der IWF werde in Europa als Garant für Stabilität gesehen. Derzeit arbeite die Euro-Zone intensiv an einem Kompromiss für die weiteren Griechenland-Hilfen und mache dabei Fortschritte, betonte Juncker. Man müsse aber abwarten, ob eine Einigung bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagabend gelingen werde.

Zwischen den Euro-Ländern und dem IWF hatte es zuletzt Streit über einen langfristigen Sanierungsplan für Griechenland gegeben. IWF-Chefin Christine Lagarde wird auch auf dem Treffen der Finanzminister erwartet. Die Bundesregierung sieht nach eigenem Bekunden ebenso wie Juncker nicht die Gefahr, dass sich der IWF wegen der Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern aus den Griechenland-Krediten verabschiedet. "Ich kenne keine Drohung des IWF, sich aus dem Programm zurückzuziehen", hatte eine Sprecherin des Finanzministeriums gesagt.

Weitgehende Einigkeit besteht inzwischen darüber, dem Land für die Haushaltssanierung zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Deutschland und andere Länder lehnen es aber bislang ab, auf einen Teil der Milliardenkredite zu verzichten. Diesen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger hatte der IWF angeregt. Unterschiedliche Positionen haben der Fonds und die Euro-Gruppe auch in der Frage, bis wann das Griechenland seine Verschuldungsquote auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss.

Juncker hatte in einer Rede vor Unternehmern in Bielefeld zur Solidarität mit Griechenland aufgerufen. Drohungen in deutscher, bayerischer oder österreichischer Sprachfärbung, die Griechenland ein baldiges Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung voraussagten, seien falsch, sagte Juncker. Wenn ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und eine Rückkehr zur Drachme prophezeit werde, investiere niemand in dem Land. Etwa in der CSU waren Äußerungen laut geworden, die Griechenland ein Ausscheiden aus dem Euro vorausgesagt hatten.

Es sei vielmehr angezeigt, das "Mundwerk zu zügeln" und Solidarität mit Griechenland zu zeigen, betonte der luxemburgische Ministerpräsident. Juncker erinnerte zudem daran, dass auch Deutschland und andere Länder gegen die Stabilitäts- und Konvergenzkriterien der Euro-Zone verstoßen hätten. "Jeder hat sein Maß an Schuld zu tragen", betonte er. Griechenland müsse deutlich wettbewerbsfähiger werden, betonte Juncker. Vergangene Regierungen des Landes hätten sich am "griechischen Gemeinwohl versündigt".

Der Europäischen Zentralbank stellte Juncker ein gutes Zeugnis aus – diese sei Garant für Preisstabilität. Sie habe mit ihrem Handeln in den vergangenen Wochen die Lage in der Euro-Zone beruhigt. Juncker bekräftigte zudem seinen Wunsch nach einer Bankenunion in der Euro-Zone. Die entsprechende Überwachungsbehörde solle dann aber ihre "Nase nicht in alle Dinge stecken" und sich auf systemrelevante Banken konzentrieren.