15.11.12

Berlin

Gauck fordert einen "verantwortlichen Kapitalismus"

Bundespräsident Gauck will Zähmung des Kapitalismus. Französischer Premier ruft zu Überwindung deutsch-französischer Spannungen auf.

Von Harald Schultz
Foto: REUTERS
German President Gauck speaks at economy forum of Sueddeutsche Zeitung newspaper in Berlin
Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin

Berlin. Mit Appellen für mehr Europa, für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit und für eine Zähmung des Kapitalismus hat am Donnerstag in Berlin eine Tagung der "Süddeutschen Zeitung" begonnen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte einen "verantwortlichen Kapitalismus": "Wo Handys zum Lifestyle werden, sind Produktionsbedingungen immer öfter nicht egal. Man kann morgens um 05.00 Uhr für das neueste Gerät anstehen. Man kann aber auch einen ganzen Tag lang vor dem Laden gegen unmenschliche Arbeitsverträge protestieren", sagte Gauck.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault rief Deutschland und Frankreich dazu auf, ihre Spannungen zu überwinden. "Wir haben es gelernt, die zahlreichen Hindernisse zu überwinden, die auf dem Weg zum europäischen Einigungsprozess lagen." Die Eurokrise sei "jetzt stabilisiert", nun müsse es um mehr Wachstum gehen, sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte dazu, die europäische Einigung voranzutreiben. "Die Welt braucht ein starkes Europa", sagte er. Die Länder könnten in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Ohne den Euro, diese "zunehmend stabile" Währung, wäre die Welt "in größeren Schwierigkeiten", urteilte er.

Ayrault fügte hinzu: "Frankreich blickt vertrauensvoll in die Zukunft, und zwar trotz der Wirtschaftskrise, die unseren Kontinent betrifft." An erster Stelle seiner Freunde stehe Deutschland. Seine Hauptaufgabe als Regierungschef bestehe darin, Frankreichs Wirtschaft wieder aufzurichten. Dazu trügen die Gespräche über Arbeitsmarktreformen bei, die derzeit geführt würden.

Im kommenden Jahr werde das Land seine Neuverschuldung von 4,5 Prozent auf 3,0 Prozent verringern. Die Sparmaßnahmen würden aber nur akzeptiert, wenn sie gerecht verteilt würden.

Deutschland riet Ayrault, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. "Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation", sagte er in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Das habe Ex-Kanzler Helmut Schmidt gesagt. "Und ich sehe das genauso", sagte Ayrault. "Leichtfertigkeit in der Haushaltsführung würde in die Katastrophe führen. Aber Europas Wirtschaft muss auch wachsen."

Gegen Aufgeregtheit in der Eurokrise

Ayrault riet Deutschland zu weniger Aufgeregtheit in der Eurokrise. "Es gibt in Deutschland ein Übermaß an Beunruhigung", sagte er. "Vielleicht liegt das daran, dass bald Wahlen anstehen. Da steigen die Spannungen." Zu kritischen Bemerkungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Frankreich sagte er: "Das wurde in Frankreich nicht sehr enthusiastisch aufgenommen. Frankreich braucht keine Lektionen."

Auf Meldungen, Schäuble lasse die deutschen Wirtschaftsweisen einen Reformplan für Frankreich erarbeiten, sagte Ayrault: "Ich will nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die deutsch-französischen Beziehungen müssen von gegenseitigem Respekt geprägt sein." Oft habe es Spannungen im Verhältnis gegeben. Gleichwohl sei eine enge Partnerschaft erforderlich für den Fortschritt in Europa.

Ayrault traf nach seiner Rede Schäuble, besuchte das Denkmal für die ermordeten Juden und aß mit deutschen Gewerkschaftern in seiner Botschaft zu Mittag. Am frühen Abend wollte er im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Später war eine Podiumsdiskussion mit deutschen Intellektuellen in der Botschaft geplant, am Freitagmorgen ein Treffen mit der Führung der SPD.

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