Bundesfinanzministerium
Geldregen für den Bund: 5,9 Milliarden Euro Steuerplus
Der Bund kann sich laut Finanzministerium für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant.
Berlin. Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem weiteren Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um insgesamt 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen Zusatzeinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose rechnen. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.
Schäuble wertete die Ergebnisse als Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein". Dies Regierung sei entschlossen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.
Für 2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 kann er dann wieder 200 Millionen Euro mehr erwarten. Für 2015 rechnen die Steuerschätzer dann mit 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai geschätzt, 2016 sogar mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro. Neue größere haushaltspolitische Spielräume ergeben sich dennoch nicht. Die Zahlen der Steuerschätzer dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen. Dies wird auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.
Oberbaudirektor Jörn Walter gibt Kritikern recht, die sich um den Charakter der Elbchaussee sorgen. Viele Anwohner der Prachtstraße im Westen der Hansestadt fragen sich, wie der Milieuschutz kontrolli… mehr...
Der Sportchef arbeitet am Team hinter der HSV-Mannschaft. Der technische Direktor Congerton und mehrere Scouts müssen gehen. Bleiben soll dagegen Torwarttrainer Teuber. mehr...
Grünen-Chef Cem Özdemir hatte sich die Türkei als demokratisches Vorbild für muslimische Länder gewünscht. Aber jetzt mache "Erdogans antidemokratischer Kurs" sogar den EU-Beitritt schwieriger. mehr...
Ob T-Shirts, Kleider oder Schuhe, die Hamburger Einzelhändler senken die Preise für ihre Sommer- und Frühjahrsbekleidung. Sie müssen Platz machen für die Herbstkollektion. Schnäppchenjäger haben gute… mehr...
