21.09.12

Euro-Krise in Europa

Berlin: Frage nach neuem Schuldenerlass stellt sich nicht

Neue Spekulationen um Griechenland und Spanien. Berlin winkt in Sachen Athen ab: Für einen neuen Schuldenschnitt gebe es keinen Anlass.

Berlin/Brüssel. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland durch internationale Geldgeber ist nach Darstellung der Bundesregierung kein Thema. "Die Frage stellt sich nicht", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. Es habe bereits einen beeindruckenden Schuldenschnitt gegeben, und es sei ein umfassendes zweites Hilfsprogramm aufgelegt worden. Derweil wies die EU-Kommission Spekulationen zurück, wonach sie mit dem krisengeschüttelten Spanien in Hinterzimmern ein neues Hilfsprogramm auslotet.

Die Geldgeber Griechenlands denken Medienberichten zufolge über einen weiteren Teil-Schuldenerlass für das hoch verschuldete Land nach. Dies könne nötig werden, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen, meldete die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf Kreise der Euro-Zone. Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet mit einem neuen Schuldenschnitt, an dem sich alle Gläubiger – auch die öffentlichen – beteiligen müssten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte solche Spekulationen, die nach seiner Ansicht "niemandem nützen, aber vielen schaden." Jetzt müsse erst einmal das ungewöhnlich ehrgeizige zweite Hilfsprogramm für Griechenland umgesetzt werden, sagte Schäuble am Freitag in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. Es sei nicht klug, dieses außergewöhnlich schwierige, aber auch großzügige Programm ein paar Monate nach in Kraft treten schon wieder infrage zu stellen. "Sonst werden wie niemals eine Chance haben, die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die Euro-Zone irgendwann wieder verlässlich funktioniert."

Derzeit kontrolliert die Geldgeber-"Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) die Sparfortschritte Griechenlands. Allerdings unterbrechen die Kontrolleure für eine Woche ihre Arbeit in Athen. "Es wurde bereits bedeutender Fortschritt gemacht", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nähere Angaben zu dem Grund der Pause für die "Troika" machte der Sprecher nicht. "Es bedeutet nicht, dass es Probleme gibt." Es gebe keinen Grund zur Dramatisierung.

Die EU-Kommission teilte mit, einige Experten blieben an Ort und Stelle. In den beteiligten Institutionen werde die Überprüfung fortgesetzt. In Athen ringt die Regierung immer noch um ein gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket.

Der Bericht der "Troika" ist entscheidend für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland. Die Eurogruppe mit den Finanzministern der 17 Euroländer will darüber im Oktober entscheiden - ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Im Falle Spaniens berichtete die EU-Kommission zwar von Gesprächen mit der Regierung in Madrid. Thema ist aber das neue nationale Reformprogramm, das am kommenden Donnerstag (27.9.) vorgelegt werden soll, wie Rehns Sprecher sagte. "Es geht nicht um ein Vor-Programm (proto-programme), sondern um die Fortführung des Fahrplans für Strukturreformen." Die britische Wirtschaftszeitung "Financial Times" (Freitag) berichtete, hinter den Kulissen werde ein neues Hilfsprogramm für Spanien und ein unbegrenzter Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank vorbereitet.

Spanien bekommt von seinen Euro-Partnern ein Sonderprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro zur Sanierung maroder Banken. Der genaue Betrag dafür steht immer noch nicht fest, soll jedoch nach Aussage mehrerer Euro-Kassenhüter deutlich unter dem im Juli festgelegten Betrag liegen. Über ein zweites Programm an Madrid wird seit längerem spekuliert – die spanische Regierung des konservativen Premiers Mariano Rajoy hat sich aber immer noch nicht festgelegt.