Deutschlands oberster Datenschützer, Innenminister Thomas de Maizière, hat ein Gesetz fertig, mit dem der Datenschutz für Arbeitnehmer erstmals ausdrücklich geregelt wird. Der Innenminister reagiert damit auf die Ausspähaffären beim Discounter Lidl, der Bahn und der Deutschen Telekom.
Arbeitnehmer-Datenschutz
Gesetz regelt heimliche Videoüberwachung neu
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Von Martin Lutz
In einer Karlsruher Straßenbahn ist am Montag (04.02.2008) eine Videoüberwachungsanlage angebracht. In Baden-Württemberg ist die Sicherheit der Fahrgäste für die meisten Verkehrsbetriebe nicht erst seit den jüngsten gewalttätigen Übergriffen in München und Hamburg «Chefsache». Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa bei privaten und kommunalen Betreibern und bei der Polizei gehören im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) die Videoüberwachung in Bahnhöfen sowie Bahnen und Bussen und eine Deeskalationsschulung desPersonals vielfach schon zum Standard. Auch beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) wird die Videoüberwachung in den Straßenbahn- und Stadtbahnzügen ausgebaut. In einem Versuchslauf werden derzeit auch einige kritische Haltestellen videoüberwacht. Foto: Uli Deck dpa/lsw (zu dpa Umfrage "Sicherheit der Fahrgäste ist für viele Verkehrsbetriebe Chefsache" vom 04.02.2008) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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