Dritte Welt

Jean Ziegler: "Spekulanten bringen den Tod"

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Für den Soziologen Jean Ziegler sind die Menschen in der Dritten Welt die großen Verlierer der Finanzmarktkrise. Er fordert Konsequenzen.

Hamburg. Als Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates setzt sich Jean Ziegler, 76, weltweit für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen ein. Regelmäßig bereist der Schweizer Soziologieprofessor Afrika und Asien. Die Finanzmarktkrise hat aus seiner Sicht die Armut insbesondere in Afrika vergrößert. Das Abendblatt sprach mit ihm über die ungerechte Verteilung von Staatshilfen, notwendige Änderungen im Bankensektor, die Benachteiligung der Entwicklungsländer und warum die Welt eine neue Ordnung braucht, in der die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser und Gesundheit Priorität haben.

Abendblatt:

Die Industriestaaten haben Banken mit Milliarden Euro aus der Finanznot gerettet. Wenn es um die Bekämpfung der Armut geht, sitzt das Geld nicht so locker, obwohl mehr als eine Milliarde Menschen Hunger leiden. Was halten Sie von diesen sehr unterschiedlichen Maßstäben der Hilfsbereitschaft?

Jean Ziegler:

Sie sind menschenverachtend. Es ist sogar noch schlimmer: Am 22. Oktober 2008 beschlossen die 16-Euro-Staaten in Paris, 1700 Milliarden Euro für einen Interbankenkredit freizugeben, um das Vertrauen auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. Gleichzeitig kürzten die Industriestaaten bis zum Jahresende ihre Beiträge an das Welternährungsprogramm der Uno um mehr als 50 Prozent. Das Jahresbudget ist von sechs auf 3,7 Milliarden Euro zusammengestrichen worden.

Welche Auswirkungen hat dies konkret?

Das Uno-Welternährungsprogramm soll Nahrungsmittelhilfen für 71 Millionen Menschen sicherstellen. Durch die Kürzung wurden sämtliche Schülerspeisungen auf der Welt gestrichen. In Bangladesch betrifft das eine Million Kinder, die jetzt keine Mahlzeit mehr haben. In den somalischen Flüchtlingslagern in Kenia oder im Westsudan erhalten die Erwachsenen nur noch eine Tagesration von 1500 Kalorien - das sind 700 Kalorien unter dem Existenzminimum, das die Uno-Weltgesundheitsorganisation selbst festgelegt hat. Die Finanzspekulanten sind für mich Großverbrecher, die direkt zum Tod von Hunderttausenden Menschen geführt haben. Der Kausalzusammenhang ist eindeutig.

Diese Leute sollten also bestraft werden?

Diese Menschen gehören vor ein internationales Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit ihren Spekulationen und ihrer bodenlosen Habgier haben sie das Finanzsystem ruiniert. Sie haben die Industriestaaten gezwungen, sie mit Milliarden über Milliarden zu unterstützen. Jetzt haben diese Länder nicht mehr genügend Geld, was unter anderem zur Kürzung der humanitären Soforthilfen geführt hat. Der französische Schriftsteller Alphonse Allais hat schon gesagt: Wenn die Reichen abmagern, sterben die Armen.

Hätte man die Banken zusammenbrechen lassen sollen?

Ich finde ja. Selbst nach der Rettungsaktion muss man doch feststellen, dass die demokratischen Rechtsstaaten offenbar keine Möglichkeit sehen, um die Habgier der Banker zu zivilisieren. Der Boniwahnsinn geht weiter. Die größte Schweizer Bank UBS hat 61 Milliarden Schweizer Franken vom Steuerzahler erhalten, um ihre faulen Kredite zu decken. Und diese UBS hat 2009 schon wieder Boni für ihre Spitzenkräfte in der Höhe von 19 Milliarden Franken verteilt, zusätzlich zu den astronomischen Gehältern. Der Skandal ist nicht nur, dass die Banken das Geld vom Steuerzahler bedingungslos erhalten haben, sondern dass sie so weitermachen wie früher. Die Staaten haben es wiederum versäumt, an die Finanzhilfen konkrete Bedingungen zu knüpfen.

Um einen Vergleich zu bekommen. Wie viel Geld wäre notwendig, um den Hunger auf der Welt zu bekämpfen?

81 Milliarden Dollar im Jahr. Nach fünf Jahren könnte das Problem gelöst sein, schätzt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO. Dann wären die notwendigen Infrastrukturen geschaffen, um die Bevölkerung aus eigener Kraft zu versorgen. Die schwache Produktivität des afrikanischen Bodens könnte zum Beispiel durch den Einsatz von Düngemittel, Saatgut, künstliche Bewässerung und Traktoren deutlich gesteigert werden. Ein Beispiel: Auf einem Hektar Land im Sahel werden rund 600 bis 700 Kilogramm Getreide geerntet, sofern es keine Heuschreckenplage oder Trockenheit gibt. In Baden-Württemberg ergibt dieselbe Fläche zehn Tonnen Getreide. Und dies nicht deshalb, weil die afrikanischen Bauern weniger arbeitsam sind, sondern weil ihre Staaten keine Subventionen für technische Hilfsmittel zahlen.

Warum kann sich Afrika nicht stärker selbst helfen?

Von 53 Staaten Afrikas sind 37 reine Agrarstaaten, die permanent schwerst auslandsverschuldet sind. Alles was dort verdient wird, geht in die Schuldentilgung. In den Ländern gibt es praktisch keine Investition in die Infrastruktur mehr. Ein weiteres Problem ist das Agrardumping. Auf jedem afrikanischen Markt erhalten sie europäisches Gemüse und Geflügel zu einem Drittel des Preises, zu dem heimische gleichwertige Produkte verkauft werden. Im vergangenen Jahr haben die Industrienationen der OECD ihre Bauern mit insgesamt 349 Milliarden Dollar Produktions- und Exportsubventionen unterstützt. Dieses zerstört indirekt die afrikanische Landwirtschaft.

Dennoch wittern Anleger derzeit neue Chancen in Afrika und investieren.

Dies ist ein weiteres Problem, das die Finanzkrise hervorgebracht hat. Nachdem die Hedgefonds in den Industrieländern viel Geld verloren haben, sind sie auf die Agrarrohstoffbörsen umgestiegen. Dort trieben sie die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais, Getreide und Reis deutlich in die Höhe, die heute gut 53 Prozent über dem Niveau vor fünf Jahren liegen. Ein neues Phänomen ist der Landraub. Chinesische Staatsfonds, US-Hedgefonds und andere ausländische Anleger kaufen oder leasen großflächig Land - allein 22 Millionen Hektar im Jahr 2009. Dort werden dann entweder Gemüse aller Art für die Konsumenten der Industriestaaten angebaut oder Palmöl und Zuckerrohr zur Produktion von Biodiesel. Dies sind die völlig falschen Wege. Man muss die afrikanischen Familien vielmehr in die Lage versetzen, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen. Das Verbrennen von Lebensmitteln oder die Beschlagnahmung von Ackerboden zur Herstellung von Agrartreibstoffen ist schon an sich pervers, solange auf dieser Welt alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren an Hunger stirbt.

Wie stark hat Afrika unter der Finanzkrise gelitten?

Sehr stark. Die Auslandsschulden sind weiter gestiegen. Der private Kreditmarkt ist zusammengebrochen. Wie desolat die Lage ist, zeigt ein Blick auf Nigeria. In dem mit 147 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, das zugleich der achtgrößte Erdölproduzent ist, leben 40 Prozent der Menschen in extremster Armut. Die korrupten Generäle plündern dieses Land mithilfe der internationalen Ölkonzerne, die im Delta tätig sind, seit 1966 aus. Seit der Finanzkrise hat sich die Lage noch verschlimmert.

Was halten Sie davon, den Finanzmarkt in Europa zu besteuern?

Das ist richtig und dringend notwendig. Es wäre ein Skandal, wenn die arbeitende Bevölkerung, der Steuerzahler, das Finanzdesaster allein bezahlen müsste. Da versagt der demokratische Rechtsstaat. Man muss sich immer vor Augen halten, dass die Banken gerettet wurden, obwohl sie sich selbst ruiniert haben. Großbritannien hat bereits eine Bankensteuer, die auch international eingeführt werden sollte. Zudem müsste es weltweit ein Boniverbot geben. Es kann ja nicht sein, dass dieser Dschungelkapitalismus so fortgesetzt wird.

Die angebliche Selbstheilungskraft des Marktes hat also versagt?

Richtig. Wir brauchen einen totalen Paradigmenwechsel. Die neoliberale Wahnidee, die uns in die Katastrophe geführt hat, muss zerstört werden. Wir brauchen eine normative Weltsicht. Eine Welt, in der zum Beispiel die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Bildung und Gesundheit Vorrang haben. Auch der Wachstumswahn muss beendet werden. Vielmehr brauchen wir einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, der das Einsparen von Energien vor Augen hat, als immer neue Energien zu erschließen.

Halten Sie einen Systemzusammenbruch für möglich?

Die Großbanken müssten jetzt per Gesetz zerschlagen und das riskante Investmentgeschäft von der Kreditvergabe getrennt werden. Wichtig ist, dass keine Bank mehr so groß ist, ("too big to fail"), dass sie bei einer Pleite schon aufgrund ihrer Größe zur Gefahr für das gesamte Finanzsystem eines Staates wird. Wenn es den demokratischen Rechtsstaaten nicht endlich gelingt, ihre Banker zu zivilisieren, folgt die nächste Krise. Und diese wird noch schlimmer sein als die jetzige, da die Staaten sich nicht zweimal so überschulden können. Ich halte einen neuen Crash durchaus für möglich. In der Dritten Welt würde das noch mehr Tod und Vernichtung bedeuten, und bei uns soziales Elend.