Länder wollen nur noch gemeinsam mit GM verhandeln. So soll ein Wettbieten mit Subventionen verhindert werden.

Hamburg. Der Bieterwettbewerb zwischen Deutschland, Spanien und anderen Opel-Standorten um die Gunst der US-Mutter GM hat offenbar ein Ende: Nachdem sich die Politiker zuletzt mit immer höheren Geldversprechen an GM Standortgarantien für die einzelnen Opel-Werke erkaufen wollten, gab es bei einem Treffen in Brüssel gestern ein Umdenken.

Künftig wollen die EU-Länder in den Verhandlungen mit GM über die Opel-Sanierung gemeinsam auftreten. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit GM mehr geben, sondern "eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden", erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, gestern zum Abschluss des Opel-Gipfels in Brüssel. "Es ist zu begrüßen, wenn sich die Länder absprechen, anstatt sich gegenseitig auszuspielen", sagte Kurt Kröger vom Hamburger Autohaus Dello, dem größten Opel-Händler der Welt, zum Abendblatt.

Der lange und vor allem von den Opel-Mitarbeitern mit großer Anspannung erwartete Sanierungsplan von GM wird nun zum Ende der Woche erwartet. Nach Angaben des Europachefs von GM, Nick Reilly, steht das Konzept bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde dabei unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden, sagte Reilly: "Wir hoffen auf Unterstützung. Aber unser Plan existiert bereits und wird von keiner bestimmten Regierung oder ihren Beihilfen beeinflusst werden."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der staatliche Beihilfen für Opel ablehnt, will den GM-Europa-Chef beim Wort nehmen: "Ich poche darauf, dass General Motors diese Zusagen einhält", erklärte Brüderle in Berlin. Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung der angeschlagenen Töchter auf 3,3 Milliarden Euro.

In Deutschland schwindet allerdings nicht nur im Wirtschaftsministerium die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen." Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der EU-Länder mit Opel-Standorten beteiligen.

Die Bundesregierung hatte Opel während der monatelangen Suche nach einem Investor 1,5 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. GM blies dann aber den Verkaufsprozess überraschend und in letzter Minute ab und erklärte, nun selbst wieder über genügend eigene Mittel zur Rettung von Opel zu verfügen.

Dennoch forderte gestern der Betriebsratschef des Opel-Werkes in Bochum, Rainer Einenkel, die Zusage für Staatshilfen auch von deutscher Seite. Laut Medienberichten sollen die GM-Standorte Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen der US-Mutter bereits Kreditbürgschaften und Steuervorteile von rund einer Milliarde Euro angeboten haben. "Und das sollte eigentlich die deutsche Regierung auch tun", sagte Einenkel im Radiosender NDR-Info. Wenn GM die Voraussetzungen erfülle, müsse das Unternehmen die gleiche Chancen auf Staatsgelder haben wie zuvor auch der Übernahmeinteressent Magna.