GM-Präsident Henderson wird in Deutschland erwartet. Dabei haben soll er die Zusicherung an Opel, unabhängiger entscheiden zu dürfen.
Hamburg. Der Streit um mögliche Staatshilfen für die Opel-Mutter General Motors geht in Deutschland und der EU in eine neue Runde. Während deutsche Politiker Zahlungen von Staatsgeld an Vorleistungen aus Detroit knüpften, warnte die EU-Kommission, Hilfen dürften nicht an den Erhalt deutscher Werke gekoppelt werden. Nach dem Willen der Bundesbürger dürfte es überhaupt kein Geld mehr für Opel geben: 66 Prozent sind laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" gegen einen Einsatz von Steuermitteln, nur 28 Prozent dafür.
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz äußerte Verständnis dafür, dass die Mehrheit der Deutschen Staatshilfen für Opel derzeit ablehnt. "Ich kann absolut nachvollziehen, dass der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt, nachdem GM die Öffentlichkeit, die deutsche Politik und die Beschäftigten so hinters Licht geführt hat.", sagte der Arbeitnehmervertreter dem Abendblatt.
Um schon bald mehr Klarheit über einen etwaigen Geldbedarf von GM für Opel zu haben, will Franz in einem Gespräch mit GM-Präsident Fritz Henderson einen langfristigen Finanzierungsplan für Opel fordern, der mindestens für die nächsten fünf Jahre gelten soll. "Mit der sonst bei GM üblichen Denke in Quartalen werden wir uns nicht zufrieden geben", sagte Franz. "GM muss darlegen, wie die Finanzierung für Opel mindestens bis 2014 gewährleistet werden soll". Henderson wird laut Deutscher Presse-Agentur heute in Deutschland erwartet. Im Gepäck soll er die Zusicherung an die deutsche Tochter haben, künftig unabhängiger etwa über neue Modelle entscheiden zu dürfen.
Staatshilfen für Opel könnten auch an der EU scheitern. Der Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung", an einen Arbeitsplatzerhalt in Deutschland geknüpfte Staatshilfen seien "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen" und würden deshalb "nicht akzeptiert". Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nannte in der Zeitschrift "Super Illu" als Voraussetzung eine Standort- und Beschäftigungssicherung. Gegen weitere staatliche Hilfen für Opel wandte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Blick auf eine fehlende Gleichbehandlung mittelständischer Unternehmen.
Unterdessen erklärte der ehemalige Continental-Chef Manfred Wennemer am Wochenende seinen Rücktritt aus der Opel-Treuhand. Zur Begründung sagte er der "FAZ", der wirtschaftliche Sachverstand spiele in der Treuhand keine Rolle mehr - "das wird nun ein rein politisches Gremium". In der "Welt am Sonntag" nannte es Wennemer einen "schweren taktischen Fehler", dass sich die Regierungen von Bund und Ländern überhaupt derart massiv eingemischt hätten. Erst am Freitag war der FDP-Politiker Dirk Pfeil als Vertreter der Bundesländer aus dem Treuhandbeirat abberufen worden.
Franz verlangte zudem einen externen Nachfolger aus Europa für den scheidenden General-Motors-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Forster soll durch den GM-Manager Nick Reilly ersetzt werden, der aber auch nur als Übergangslösung gilt. Das "Wall Street Journal" berichtete allerdings, GM wolle einen Deutschen zum neuen Europa-Chef machen.
Für Forster könnte es nach Medienberichten indes bereits einen neuen Posten geben: Der GM-Manager soll Gespräche mit dem indischen Autokonzern Tata Motors führen. Er gelte als Wunschkandidat des Eigentümers Ratan Tata. Dieser suche einen Fachmann für den weltweiten Vertrieb seiner Modelle, darunter die Marken Jaguar und Land Rover.