Die Bundesregierung und der Übergangsverwalter von Opel wollen trotz der Bedenken der EU nicht am Verkauf des Rüsselsheimer Autobauers an Magna rütteln.

Berlin/Detroit. Die Opel-Treuhand, die die Mehrheit der Anteile bis zu einem Verkauf hält, erklärte, sie sehe keinen Anlass, den Bieterprozess noch einmal aufzurollen. Der Finanzinvestor RHJI, der bis zuletzt mit dem Autozulieferer Magna um Opel gebuhlt hatte, winkte ab. Man habe nun andere Prioritäten, sagte ein Sprecher.

Die Bundesregierung hatte zuvor versucht, in einem Brief die Zweifel von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auszuräumen, ob bei dem Verkauf alles mit rechten Dingen zugegangen sei. "Es gibt keinen Anlass, bisherige Entscheidungen infrage zustellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Insbesondere ist eine Wiederholung der Entscheidungsmechanismen in keinster Weise geboten." Auch das Wirtschaftsministerium rechnet nach eigenen Angaben nicht mit grundlegenden Problemen. Ein Treuhandsprecher sagte, der Verkauf habe sich nur an wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht an politischen Zwängen orientiert.

Möglicherweise können die Verträge zwischen dem bisherigen Opel-Eigentümer General Motors (GM) und Magna sowie dessen russischem Partner Sberbank damit in dieser Woche unterzeichnet werden, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Vergangene Woche war die Prozedur - auch wegen der Bedenken aus Brüssel - verschoben worden. Die Verhandlungen mit Regionalpolitikern und Gewerkschaftsvertretern in Spanien dauern allerdings noch an. Auch in Deutschland wurde mit Arbeitnehmervertretern weiter über die Beteiligung der Belegschaft an "New Opel" gesprochen. Sie soll für einen Verzicht auf Lohnbestandteile zehn Prozent am Unternehmen erhalten. GM will 35 Prozent behalten.

General Motors steht trotz der Einwände der EU-Kommission weiter zum Verkauf von Opel an Magna. "Unser oberstes Ziel ist es, den Magna-Deal abzuschließen und den Kaufvertrag in dieser Woche zu unterschreiben", verlautete gestern aus Unternehmenskreisen in Detroit. "Es gibt keine anderen Pläne."

Für den äußersten Fall, dass der Verkauf an Magna scheitert, ist GM aber darauf vorbereitet, Opel zu behalten und selbst zu sanieren.

"Wenn das Finanzpaket von 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen nicht zustande kommt, müssen wir einen Plan B haben", sagte die mit den Verhandlungen vertraute Person. Diesen Plan gebe es schon seit Monaten. Danach würde GM mehr als eine Milliarde Dollar in den deutschen Autobauer investieren und mehr Stellen streichen als von Magna geplant. Diese Strategie werde aber nur als absolute Notlösung angesehen, hieß es in Verhandlungskreisen. Das "Wall Street Journal" berichtete, mindestens eines der vier Werke in Deutschland werde dann geschlossen, Tausende von Stellen mehr würden gestrichen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, Deutschland würde notfalls die 4,5 Milliarden Euro an Magna auch alleine zahlen. Die Zusage des Bundes sei "nicht von der finanziellen Beteiligung der anderen Standortländer abhängig". Die Bundesregierung hatte das Konzept von Magna von Anfang an favorisiert.

Kroes hatte in einem am Freitag bekannt gewordenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Verdacht geäußert, dass die staatliche Hilfe an Magna als Käufer geknüpft war.