Der Haushaltsausschuss des Bundestages fordert härtere Bedingungen für die Staatshilfe für Hapag-Lloyd. Dazu gehört, dass die Vorstandsbezüge bei der Traditionsreederei sowie bei den Eignern HSH-Nordbank und dem Reisekonzern TUI und deren Dividendenzahlungen begrenzt werden sollen.
Hamburg/Berlin. Dies geht aus dem Maßgabebeschluss hervor, der am Donnerstag von den Fraktionen im Ausschuss ausgearbeitet wurde. Die Ausschussmitglieder wollen das positive Votum des Lenkungsausschusses für die Bürgschaft erst zur Kenntnis nehmen, wenn die aufgeworfenen Fragen geklärt sind. Dies ist aber eine Voraussetzung dafür, dass der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsministeriums die Bürgschaft bewilligt. Am heutigen Freitag um 12 Uhr soll das Papier beim Ministerium vorliegen.
Die Bundesregierung soll zudem dafür sorgen, dass der Bund keine Eigentümerfunktionen bei Hapag-Lloyd übernimmt und prüfen, ob durch Förderleistungen für in Korea bestellte Frachter die Bürgschaft des Bundes beschränkt werden könnte. Der Ausschuss dringt auch darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden, die durch die Doppelfunktion der HSH Nordbank als einem der Eigner von Hapag-Lloyd und zugleich Konsortialführerin für die avisierten Darlehen entstehen könnten. Die Regierung soll den Ausschuss zudem vor der Unterzeichnung der Bürgschaft schriftlich informieren, welche Bedingungen umgesetzt werden konnten. Bis zum 8. Oktober soll auch über mögliche Doppelbegünstigungen der HSH Nordbank berichtet werden.
Am Mittwoch hatte der Ausschuss die Kenntnisnahme über die Bürgschaft von der Tagesordnung seiner Sitzung gestrichen. Die Abgeordneten fühlen sich nicht genügend über die Bürgschaft von 1,2 Milliarden Euro informiert. "Mit seiner unprofessionellen Vorbereitung der Sitzung gefährdet der Senat das Rettungskonzept für Hapag-Lloyd", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschenscher. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der im Haushaltsausschuss sitzt, nannte die Vorlage des Ministeriums "schlampig, lückenhaft und in jeder Hinsicht unzureichend."
"Das Ministerium hat nicht mit dem neuen Selbstbewusstsein des Ausschusses gerechnet", sagte Haushälter Jürgen Koppelin (FDP). Als Hintergrund dafür gilt der Regierungswechsel zur CDU und FDP. Die neue Regierung dürfte die Rolle des Staates künftig auch neu bewerten.
(rz)