Bundeswirtschafsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unterstützt den Bürgschaftsantrag von Hamburgs Traditionsreederei Hapag-Lloyd.

Frankfurt/Hamburg. "Es ist ein Antrag, der im Gegensatz zu manchen anderen, die wir im Ministerium gesehen haben, sehr substanziell ist", sagte Guttenberg gestern auf der internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt.

Der CSU-Politiker betonte jedoch, dass die Entscheidung über die 1,2-Milliarden-Euro-Bürgschaft letztlich bei den zuständigen Gremien liege. Seine Aussagen hätten sich vor allem auf die Form des Antrags bezogen. "Eine endgültige Entscheidung steht noch aus", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Dennoch wurde die Äußerung des Christdemokraten in Hamburger Senatskreisen gestern positiv aufgenommen.

Die Stadt Hamburg, die über das Konsortium Albert Ballin mit 23 Prozent an Hapag-Lloyd beteiligt ist, hat bereits Fakten geschaffen. Die Bürgerschaft stimmte am 16. September einstimmig für eine Landesbürgschaft von 540 Millionen Euro. Dies ist der Anteil der Hansestadt an den 1,2 Milliarden Euro, da das jeweils betroffene Bundesland ein ebenso hohes Bürgschaftsrisiko abdecken muss wie der Bund. Insgesamt werden Summen aus dem Deutschland-Fonds von der öffentlichen Hand bis zu 90 Prozent gesichert. Das Restrisiko bleibt bei den Banken. Konsortialführer für die Bürgschaft sind bei Hapag-Lloyd die HSH Nordbank und die KfW.

Auch die städtische Kreditkommission, in der neben Bürgerschaftspolitikern und Ehrenamtlichen auch die Senatoren für Wirtschaft und Finanzen sitzen, stimmte dem Bürgschaftsbeschluss einen Tag später zu. Damit sind vonseiten der Stadt alle Voraussetzungen für das Votum des Bundes erfüllt.

Der Lenkungsausschuss der Bundesregierung, der über den Bundesanteil der Bürgschaft entscheidet, wird an diesem Montag zusammentreten. Danach muss das Thema den Bundes-Haushaltsausschuss passieren. Zuletzt hieß es in Regierungskreisen, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Auch von der EU-Kommission seien keine großen Schwierigkeiten zu erwarten.