Mutterkonzern GM verzögert Entscheidung. Wirtschaftsminister Guttenberg: Alle Voraussetzungen liegen vor.

Hamburg. In der Hängepartie um die Rettung des Autobauers Opel dringt die Bundesregierung mit wachsender Ungeduld auf eine rasche Entscheidung. "Jeder Tag zählt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Richtung des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Detroit. Je schneller die Entscheidung falle, desto besser für die Arbeitnehmer wie auch für die wirtschaftliche Lage von Opel. Merkel hoffe, "dass wir in der nächsten Woche vorankommen", sagte sie dem ZDF. Die Verhandlungen stünden "kurz vorm Ziel". Auch Opel-Betriebsratschef Klaus Franz forderte, spätestens Montag oder Dienstag müsse GM die verbliebenen Fragen klären: "Die Geduld der Beschäftigten ist absolut am Ende."

Zur Enttäuschung der Bundesregierung hatte der GM-Verwaltungsrat am Freitagabend weiter offengelassen, ob der Zuschlag für Opel an den kanadischen Autozulieferer Magna oder den Finanzinvestor RHJI gehen soll. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bedauerte die Vertagung. "Bund und Länder haben GM alle Informationen zur Verfügung gestellt, die nach ihrer Auffassung für eine Entscheidung benötigt werden", sagte der CSU-Politiker der Online-Ausgabe des Abendblatts. "Auch die Bieter haben noch einmal nachgebessert und unterschriftsreife Verträge vorgelegt." Im Übrigen zahle sich jetzt aus, dass "auf mein Drängen hin die Adam Opel AG und die anderen europäischen Tochtergesellschaften in eine Treuhandgesellschaft eingebracht wurden", fügte der Minister hinzu. "Damit haben wir einen stabilen Rahmen, in dem die Gespräche jetzt fortgesetzt werden können." Der CSU-Politiker betonte: "Es gibt noch Raum für eine Einigung." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb in einem Telefonat mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton für den Investor Magna, den die Bundesregierung bevorzugt. Steinmeier forderte nach Angaben des Auswärtigen Amts, dass die Interessen Deutschlands als Bürgschaftsgeber bei allen Entscheidungen Berücksichtigung finden müssten, und erklärte, dass es darauf ankomme, "schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen, die die Zukunft aller Opel-Standorte sowie die nachhaltige Sicherung möglichst vieler Opel-Arbeitsplätze in Deutschland" sicherstelle. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nur Magna alle vier Opel-Standorte in Deutschland erhalten wird.

Nach der ergebnislosen Sitzung des Verwaltungsrates hatte ein GM-Sprecher gesagt, es seien "einfach noch zu viele Fragen offen". Aus Konzernkreisen verlautete, GM wolle von der Bundesregierung weitere Details über die staatliche Hilfe anfordern. Dabei gehe es um das RHJI-Angebot, für das die Regierung bislang keine Staatshilfen bereitgestellt habe.

"GM versucht, die Entscheidung über Opel möglichst auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verzögern, und darum lässt man die Kanzlerin jetzt immer wieder übers Stöckchen springen", sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dem Abendblatt. "GM würde Opel am liebsten behalten, in die Insolvenz schicken und dann auf Kosten der deutschen Steuerzahler Werke schließen. Man setzt darauf, dass nach der Wahl keine vehementen Magna-Befürworter mehr in der Bundesregierung sitzen." Ob Magna noch eine Chance auf die Opel-Übernahme hat, hänge davon ab, ob es Merkel gelingt, US-Präsident Barack Obama in einem persönlichen Gespräch zu überzeugen.