Täglich werden in Deutschland etwa 5000 Anträge für eine Abwrackprämie eingereicht. Zugleich mehrt sich die Zahl der Betrugsfälle.

Hamburg. Dabei werden die Fahrzeuge illegal ins Ausland verkauft, anstatt in der Schrottpresse zu landen. Bis zu 50 000 Autos könnten auf den Straßen in Afrika oder Osteuropa wieder auftauchen, schätzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Damit gehen die ehemaligen Autobesitzer, die sich für die Prämie entschieden haben, aber kein Risiko ein: Wenn ein im Rahmen der Abwrackprämie eigentlich entsorgtes Auto im Ausland entdeckt wird, hat das keine Konsequenzen für den ehemaligen Eigner.

Denn eine Voraussetzung für die Abwrackprämie ist ein sogenanntes Verwendungsnachweisformular. Auf diesem Formular muss sich die verbindliche Erklärung eines anerkannten Entsorgers befinden, dass das Altfahrzeug verschrottet wurde. "Wer so eine Bescheinigung hat, ist rechtlich aus dem Schneider", erklärt Wolfgang Tings, Fachanwalt für Verkehrsrecht beim Auto-Club Europa (ACE) in Stuttgart. Das Formular für den Verwendungsnachweis entspricht laut Tings einem Vertrag zwischen dem bisherigen Fahrzeugbesitzer und dem Entsorger. Der Autofahrer kann nicht dafür belangt werden, dass es möglicherweise keine Kontrolle darüber gibt, was mancher Entsorger tatsächlich mit den Autos macht. Allerdings gibt es auch kein grundsätzliches Recht, den Weg des Wagens bis in die Schrottpresse verfolgen zu dürfen. Wer darauf Wert legt, der muss dies laut Tings im Einzelfall mit dem Entsorgungsbetrieb abklären.

Mit harten Strafen müssen unterdessen die Abwrackbetrüger rechnen: Die Verdächtigen, die mit den Abwrackfahrzeugen ihre Geschäfte machen, verfolgen die Ermittler wegen des illegalen Umgangs mit gefährlichen Abfällen und des Betrugsverdachts, heißt es bei der Polizei. Allein auf Ersteres steht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Haft.

Die Abwrackprämie von 2500 Euro erhält jeder Neuwagenkäufer, der sein Altauto verschrotten lässt. Sie gilt noch bis Ende 2009. Rein rechnerisch könnten die dafür vorgesehenen fünf Milliarden Euro Anfang September ausgeschöpft sein - also noch vor der Bundestagswahl.