Die Elbvertiefung wird sich weiter deutlich verzögern. Davon ist Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) überzeugt. Er geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren erst im Sommer 2010 abgeschlossen werden kann.

Außerdem rechnet er mit weiteren juristischen Schritten der Elbvertiefungsgegner. Das zuständige Bundesverkehrsministerium in Berlin spricht offiziell noch von Ende 2009 für den Abschluss des Verfahrens.

Dies hält Gedaschko allerdings "vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten in dem Verfahren für extrem ambitioniert". Er fügte hinzu: "Ich glaube schlicht und ergreifend nicht daran." Der Senator forderte von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Verlässlichkeit für die weiteren Planungen. Dies habe er dem Minister in einem Gespräch auch so gesagt, heißt es aus der Wirtschaftsbehörde. Gedaschko selbst sagte: "Wir erwarten jetzt in Absprache mit dem Bund eine Zeitplanung, die realistisch ist und die eingehalten werden kann." Dies sei in der Vergangenheit wiederholt nicht der Fall gewesen, beklagte der Senator. Deutschland werde aber international daran gemessen, wie verlässlich diese Äußerungen sind. "Die Güte des Standortes Deutschland leidet darunter, wenn man immer wieder zeitliche Horizonte einreißt", so Gedaschko. Nicht der einzige Grund, warum er aufs Tempo drückt. Vor allem die Hamburger Reeder fordern von ihrem Wirtschaftssenator Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Das Genehmigungsverfahren für eine weitere Ausbaggerung der Elbe auf 14,5 Meter läuft bereits seit September 2006. Bereits im Frühjahr 2007 wurden die Planungsunterlagen ausgelegt. Nach erheblichen Einwendungen zog der Bund sie zurück und überarbeitete die Pläne. Im Herbst des vergangenen Jahres begann der zweite Anlauf. Hamburgs ehemaliger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hatte einen Beginn der Baggerarbeiten für 2007 prognostiziert.

Das Ausbaggern der Fahrrinne soll die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für große Containerschiffe erleichtern. Geplant ist, dass Schiffe künftig mit rund einem Meter mehr Tiefgang die Elbe befahren können. Umweltverbände, aber auch zahlreiche Bürger entlang der Elbe, lehnen das Projekt jedoch ab. Die Argumente der Gegner: Die Elbvertiefung gefährde die Deichsicherheit, verursache negative ökologische Folgen und sei wirtschaftlich nicht begründet.

Vor allem Niedersachsen ist gegen die Elbvertiefung. Seit Monaten setzt sich Gedaschko persönlich dafür ein, die Gemeinden am niedersächsischen Elbufer umzustimmen. Zum Teil mit Erfolg. Indem er eine Entlastung bei den Unterhaltungskosten zugesagt hatte, konnte er einige Deichverbände auf seine Seite bringen. An der Elbmündung, in Otterndorf und Cuxhaven blieb der Widerstand. Zu groß ist die Sorge vor weiterem Landverlust durch den Elbstrom.

Erst im Juli wurde bekannt, dass das Planungsverfahren zur Elbvertiefung in Teilen neu aufgerollt werden muss. In einigen Gemeinden müssen weitere Unterlagen neu ausgelegt werden, heißt es von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel.

Unterdessen ist das Anhörungsverfahren in Hamburg abgeschlossen. Dabei kamen etliche der insgesamt 7200 Einwendungen zur Sprache, die gegen das 380-Millionen-Euro-Projekt vorliegen. Weitere solche Erörterungstermine in den Gemeinden an der Unterelbe sind nun noch bis zum Juni 2010 vorgesehen.

Das Bundesverkehrsministerium konnte gestern trotz Anfrage noch keine Stellung nehmen.