Moderne und umweltfreundliche Heizungen sind erwünscht. Doch nun blockiert der Haushaltsausschuss die Fördermittel.

Hamburg. Die Anträge kommen kistenweise, doch das Geld ist knapp. 3000 ausgefüllte Formulare landen wöchentlich auf den Schreibtischen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Behörde zahlt staatliche Fördermittel an Bauherren und Modernisierer aus, die ihre Häuser energetisch sanieren. Ein Zuschuss vom Staat, das wirkt wie ein Steuervorteil und mobilisiert die Menschen. "Nach dem strengen Winter und hohen Heizkosten ist die Bereitschaft der Immobilieneigentümer noch gestiegen, in eine neue Heizung oder die Dämmung zu investieren", sagt Jan Krugmann von der Zebau GmbH in Hamburg, einem Beratungsunternehmen für neue Energien.

Das Bafa fördert Heizungen aus erneuerbaren Energien wie Pelletkessel und Wärmepumpen sowie Solarthermieanlagen, die Wasser mit Sonnenenergie erhitzen (siehe Kasten). "Die Förderung ist ein extrem wichtiger Punkt für die Kunden", bestätigt Oliver Hinrichs, Geschäftsführer der Hamburger Innung, Sanitär, Heizung und Klempner.

"Die Förderung können Sie beantragen, wann sie ausgezahlt wird, kann ich aber nicht sagen", sagt die Mitarbeiterin an der Bafa-Hotline. "Wir haben in diesem Jahr bisher Anträge im Volumen von 111 Millionen Euro bewilligt", sagt Behördensprecher Holger Beutel. Ein Teil der bewilligten Anträge stammt noch aus dem Vorjahr. Schon damals war das Geld knapp, und Anträge wurden in das nächste Jahr geschoben.

Wegen der Wirtschaftskrise braucht die Regierung das Geld für andere Zwecke

Jetzt hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 115 Millionen Euro für das Bafa-Programm blockiert. Denn die Haushaltslage der Bundesregierung ist angespannt: Rettungspakete für Banken, Hilfen für die Sozialkassen, lahmende Konjunktur und sinkende Steuereinnahmen. Offiziell begründet wird die Blockade der Mittel von Haushaltspolitikern mit geringeren Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten, obwohl die nicht zweckgebunden sind und direkt in den Bundeshaushalt fließen. Schon im Januar musste die KfW-Förderbank ihre Kreditvergabe für Häuslebauer vorübergehend einstellen, weil die Mittel aus dem Bundeshaushalt für die zinsverbilligten Kredite fehlten.

In der Heizungsbauerbranche schrillen die Alarmglocken. "Statt einer Kürzung benötigen wir vielmehr eine Aufstockung der Mittel zur Unterstützung zeitgemäßer Heizungstechnologie", sagt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Er befürchtet, dass bei einem Förderstopp allein in diesem Jahr Investitionen in Heizungsmodernisierungen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro nicht getätigt werden. "Ein Euro aus dem Bafa-Programm löst Folgeinvestitionen von sieben bis zehn Euro aus", sagt Schütz. Der Verband fürchtet um bis zu 10 000 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen. "Wenn das Förderprogramm gestoppt würde, hätte das natürlich Auswirkungen auf Arbeitsplätze", sagt Hinrichs von der Hamburger Innung. "Denn die Fördergelder sind auch ein gutes Argument für unsere Betriebe beim Kunden."

Das Bafa nimmt zunächst trotz Sperre weiterhin Förderanträge entgegen. "Wir haben einige Mittel wieder zur Verfügung", sagt Beutel, ohne das Volumen zu beziffern. Ein Förderstopp, wie ihn das Bundesumweltministerium in einem internen Vermerk für erforderlich hält, käme in der Öffentlichkeit schlecht an. Denn die Bundesregierung hat das Ziel, bis Ende 2010 in Deutschland 14 Prozent des Wärmeverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Aktuell sind es rund acht Prozent. Jeder, der neu baut, muss einen Teil seiner Wärmeenergie aus erneuerbaren Energien gewinnen.

Nach Informationen des Abendblatts wurden dem Bafa jetzt lediglich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei einem durchschnittlichen Förderbetrag von 1500 Euro pro Antragsteller reicht das gerade für fünf Wochen. Von den ursprünglich geplanten 468 Millionen Euro kann die Behörde bestenfalls mit 280 Millionen Euro in diesem Jahr rechnen, wovon 111 Millionen Euro bereits verbraucht sind. "Da die Mittel erst nach Fertigstellung der Heizung beantragt werden können, ist die Förderung für die Bauherren völlig unkalkulierbar", sagt Vera Gorris vom Bundesverband Wärmepumpe.

Wärmepumpen- oder Pelletheizungen kosten bis zu 20 000 Euro

Wegen der knappen Mittel ist das Bafa schon auf Sparkurs. Eine neue Richtlinie verhindert, dass die Förderung zusätzlich zu KfW-Krediten in Anspruch genommen werden kann. Zusätzlich wurden auch die Höchstbeträge der Förderungen gekürzt.

"Das ist schon ein harter Einschnitt", sagt Gorris. Die neuen Heizungstechniken sind deutlich teurer als moderne Gasbrennwertkessel, die 4000 bis 7000 Euro kosten. Für eine Wärmepumpenheizung oder eine Pelletheizung müssen bis zu 20 000 Euro ausgegeben werden.

Wenn dem Bafa-Programm das Geld ausgeht, können Hamburger noch auf das Hamburger Klimaschutzprogramm setzen. "Dafür stehen in diesem Jahr drei Millionen Euro bereit, und es sind noch ausreichend Mittel verfügbar", sagt Volker Dumann, Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hamburger und Bafa-Förderung können auch kombiniert werden.

Ob in Berlin der Sparwille der Haushaltspolitiker oder der Klimaschutz gewinnt, ist noch nicht entschieden. Am 5. Mai tagt der Haushaltsausschuss wieder. Noch ist nicht sicher, ob die Bafa-Finanzen überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden.