„Der Standard“ (Wien)

„Es geht ganz konkret gegen die Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um deren Hals sich Demonstranten auch die Schlinge eines Galgens wünschen. Mit den Pegida-Chefs noch irgendein Gespräch zu führen ist mittlerweile sinnlos geworden. Es sind Akteure, die nicht auf Ängste hinweisen, sondern hetzen wollen. Dennoch darf man ihnen nicht einfach die Straße überlassen. Es ist gut, dass viele wieder gegen Pegida aufstehen und ein anderes Bild von Dresden zeigen wollen. Auch Politik, Justiz und Polizei müssen diese radikalen Töne ein Auftrag sein: Es darf gegen diese Hetzer null Toleranz geben. Der Staat muss ganz klar zeigen, auf welcher Seite er steht.“

”Thüringische Landeszeitung” (Weimar)

Keine Frage: Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Politik sich jetzt kompromisslos gegen rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida und wem auch immer stellt und deutlich macht: Dafür ist in unserer Demokratie kein Platz, das dulden wir nicht. Erst recht nicht verbale Entgleisungen vom Schlage eines Akif Pirinçci. Derartiges muss der Rechtsstaat mit aller Schärfe geißeln und ahnden. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass der Politik die Debatte über die wachsende Radikalisierung der Asylgegner nicht ganz ungelegen kommt. Lenkt sie doch in gewisser Weise davon ab, dass sich die Politik weiterhin um klare Antworten auf Fragen zur Flüchtlingskrise, wie sie Millionen Bürger derzeit umtreiben, drückt. Fragen wie: Warum behauptet die Bundeskanzlerin, dass man die deutsche Grenze nicht sichern kann - während sie doch gleichzeitig der Türkei Milliarden dafür überweisen will, ihre Grenze zu sperren? Warum strömen auch nach dem humanitären Akt vom 5.September täglich Tausende Asylsuchende nach Deutschland, obwohl sie bereits vier, fünf Länder durchquert haben, in denen sie zumindest vor Bomben und Hunger sicher waren? Und weshalb ziehen sich Asylverfahren in Deutschland noch immer ewig in die Länge? Solange die Politik Antworten schuldig und im Vagen bleibt und nur ihr ”Wir schaffen das”-Mantra wiederholt, solange werden Gerüchte ins Kraut schießen, sich Demagogen gegenseitig in der Hetze gegen Flüchtlinge zu überbieten suchen und sich Bürger, die sich ohnmächtig und unverstanden fühlen, rechten Rattenfängern anschließen. Daran werden moralische Appelle allein nichts ändern. So fatal es ist.

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“

Nun wird der Rassismus immer offener und direkter ausgedrückt. Das ist die Chance, die Anführer von Pegida als das zu entlarven, was sie sind: Feinde des demokratischen und parlamentarischen Systems der Republik. Vielleicht liegt daher in der Radikalisierung von Pegida die Chance einer Aufklärung.

„Sächsische Zeitung“ (Dresden)

Nach einem Jahr Pegida wissen sich einige nicht mehr anders zu helfen, als um Verbote zu flehen. Manche verlangen gar, Pegida-Versammlungen aufzulösen. Es stimmt schon, das fremdenfeindliche Bündnis hat sich deutlich radikalisiert. Aber nicht erst seit gestern. Wer glaubt, dass jetzt mit Verboten der Protest in Dresden von der Straße zu bekommen wäre, der verkennt die Lage. Umgekehrt darf sich die Justiz keineswegs aus Sorge vor noch mehr Wut zurückhalten. Die Grenzen werden von Einzelnen bei Pegida tatsächlich von Mal zu Mal dreister ausgereizt.

„Mannheimer Morgen“

Die chaotischen Bilder, die es bei der Unterbringung der Asylbewerber vielerorts gibt, sind sehr schädlich. Man kann nur hoffen, dass sich die beschlossenen organisatorischen Verbesserungen bald bemerkbar machen. Ohne die heutigen Probleme kleinreden zu wollen: In ein, zwei Jahrzehnten wird man sie vielleicht ganz anders sehen. Dann könnte es heißen, dass Deutschland dank all der Bürgerkriegsflüchtlinge seine überalterte Bevölkerung verjüngen und so seine Sozialsysteme bewahren konnte. Pegida dürfte dann nur eine Fußnote in den Geschichtsbüchern sein. Auf dem langen, beschwerlichen Weg wäre das doch eine schöne Aussicht.

„Braunschweiger Zeitung“

Die Attacke auf die Kölner Wahlsiegerin Henriette Reker, die massiven Drohungen gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Kommunalpolitiker und Bundesminister zeigen: Der Rechtsstaat muss auf der Hut sein. Die Freiheitsrechte unserer Demokratie sind kein Freibrief für geistige Nachfahren der Höllengestalten Hitler, Himmler, Streicher. Solche Leute dürfen nie wieder eine Chance erhalten, unser Land ins Unglück zu stürzen. Maas’ Einlassungen haben allerdings einen strengen Beigeschmack. Wer die Hetzredner kritisiert, sollte einen Satz für die Bürger übrig haben, die die Sorge vor Überforderung umtreibt. Maas gehört einer Bundesregierung an, die sich in der Flüchtlingskrise keineswegs durch planvolle Qualitätsarbeit auszeichnet. In den Kriegsregionen ist kein Mensch seines Lebens sicher, Hunderttausende Flüchtlinge drängen nach Europa, die EU profiliert sich als solidaritätsfreie Zone - und die Bundesregierung wirkt ratlos. Wer sagt eigentlich, dass die Gegendemonstranten unter dem sympathischen Banner „Herz statt Hetze“ weniger besorgt sind?

„Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg)

Gegen rechtsextreme, geschichtsvergessene Hassprediger hilft nun wirklich nur noch die Härte des Rechtsstaates. Dass sich selbst der vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann von Pirinccis unsäglichem Auftritt distanziert, geschah wohl eher aus der Sorge, dass der Staat den ganzen Spuk verbieten könnte. Etwas anders mögen die Dinge bei vielen der Mitläufer liegen, die die Pegida als ihr Wut-Ventil auf „die da oben“ betrachten. Dass man sich Sorgen um zu viele Flüchtlinge in Deutschland macht, dass Fragen zur Funktionsfähigkeit der Kommunen, zur Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme gestellt werden, ist legitim, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Politiker, Bürgermeister, Landräte, Polizisten, gegen Journalisten ist es nicht. Pegida-Mitläufer können nur erreicht werden mit klaren, ehrlichen Worten, mit Konzepten, die wir diese riesige Herausforderung meistern können. Einfache Wir-schaffen-das-Rhetorik der Kanzlerin reicht dazu ebenso wenig aus wie die Wir-machen-die-Grenzen-dicht-Phantasien von anderen Konservativen.

„Sme“ (Slowakei)

„Politiker der Mitte, etwa von der CDU/CSU, die in halber Fraktionsstärke die Schließung der Grenze zu Österreich fordern, wiederholen nur das Lied, das Pegida schon länger singt. Oder sie laufen Pegida sogar entgegen, indem das neue Asylgesetz die Regeln verschärft und die Asylverfahren beschleunigt - wie es eine der Programmthesen der ”Europäer gegen die Islamisierung” fordert. Natürlich wird das den Pegida-Anhängern nicht reichen (sonst könnte sich Pegida ja gleich auflösen), sondern sie werden radikalere Forderungen aufstellen. Das ändert aber nichts an der Tendenz, die überall in Europa wirkt: Die politische Mitte hört aufmerksam auf den (rechtspopulistischen) Rand.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien)

„Für die Pegida-Bewegung war es am Montag in Dresden nicht nur eine Reprise einer ein Jahr alten Premiere. Denn was sich verändert hat, ist die Stimmung in ganz Deutschland. Die Gesellschaft ist gespalten und die Spannungen zwischen beiden Lagern wachsen. Es kommt zu gewaltsamen Angriffen auf bestehende und geplante Flüchtlingsunterkünfte. Auf einer Dresdner Demonstration wurden symbolisch Galgen für die Kanzlerin hochgehalten. Der Angreifer auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker soll Kontakte zur rechten Szene gehabt haben. Alle diese Symptome zeigen, dass Bundespräsident Joachim Gauck Recht hatte, als er sagte, dass der Zuzug von Flüchtlingen ”unser Land verändern wird”. Aber er dürfte nicht die Veränderung gemeint haben, die in Deutschland derzeit zu beobachten ist.“

„Latvijas Avize“ (Lettland)

„Ich bin kein Nazi, aber...” ist eine typisch Phrase, mit der Pegida-Demonstranten in verschiedenen deutschen Städten ein Gespräch mit Journalisten beginnen. Nach dem ”aber” folgen ”das Maß ist voll”, ”Migration sollte begrenzt werden” und ähnliche Begründungen. (...) Die Forderungen der Demonstranten sind heute viel präziser als am Anfang. Inzwischen gibt es konkrete Politiker, denen die Schuld für die ”Islamisierung” und den Zustrom von Einwanderern zugeschrieben wird - es ist die deutsche Bundeskanzlerin.“