Mit Millionenkosten will Schleswig-Holstein schnelles Internet in Dörfer bringen - obwohl Mobilfunkfirmen dazu verpflichtet sind.
Ahrensburg. Die Landesregierung bezeichnet es als "Leuchtturmprojekt", aber es sendet bis heute nur äußerst schwache Signale: das Breitbandförderprogramm . Seit dem Sommer 2008 existiert es. Ziel: schnelles Internet in die ländlichen Regionen bringen. Im vergangenen Jahr verkündete die Landesregierung in ihrem Wirtschaftsbericht: "Bis Ende 2010 soll in Schleswig-Holstein eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download erreicht werden." Davon ist man weit entfernt. Zwar hat es laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums bisher rund 160 "Förderfälle" gegeben, zwar sind Zuschüsse in Höhe von 3,1 Millionen Euro geflossen, aber nur 36 Maßnahmen haben tatsächlich die Infrastruktur verbessert. Im Klartext: Bei den rund 300 Gemeinden, die laut Landesregierung als unterversorgt gelten, dürfte sich bis heute wenig geändert haben. In Stormarn hat noch nicht ein Dorf schnelleres Internet bekommen. Und: Die bereits geflossenen Millionen hätten möglicherweise gespart werden können. Denn auch die Bundesregierung will nun die Downloadraten verbessern - sogar kostenfrei.
Ein voller Erfolg ist das Landesprogramm zumindest für die Breitband-Gutachter. Allein rund 90 Machbarkeitsstudien wurden landesweit erstellt, viele auch in Stormarn. Sie werden zu 75 Prozent vom Land bezahlt und sind Voraussetzung dafür, dass bei tatsächlichen Verbesserungen der Downloadrate Fördermittel fließen. Auch hier ist das Land mit 75 Prozent dabei, allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 500 000 Euro.
Diese Förderrichtlinien haben dazu geführt, dass es zwar viele Machbarkeitsstudien gibt, aber wenig gemacht wurde. Beispiel Siek und Barsbüttel: Das 14 000 Euro teure Gutachten kam im Dezember 2009 zu dem Ergebnis, dass rund 1500 von insgesamt 9500 Haushalten unterversorgt sind. Geschehen ist dennoch bis heute nichts. In Barsbüttel hat man von der Telekom erfahren, dass sie möglicherweise ihr Breitbandnetz im Bereich der Vorwahlnummer 040 aufrüsten will. Barsbüttel gehört zu diesem Bereich - und wird deshalb vorerst kein Geld für eine Verbesserung ausgeben, die die Telekom demnächst frei Haus liefert.
Das Amt Siek will nun, ein Jahr nach der Machbarkeitsstudie, eine Ausschreibung starten, um eine Firma zu finden, die das schnelle Internet in die fünf Amtsgemeinden bringt. Eine Kostenschätzung liegt bereits vor: Um ein Glasfaserkabel nach Braak (insgesamt 782 Einwohner, 24 Haushalte unterversorgt) zu legen, müsste man etwa 400 000 Euro ausgeben. Schnelles Internet haben die Braaker dann noch nicht, aber sie haben die Möglichkeit, es zu bekommen - indem sie mit einem Telekommunikationsanbieter einen Vertrag abschließen und dafür dann auch bezahlen. Für die Firmen lohnt sich die Verlegung eines Kabels allerdings trotz der Landesförderung nur dann, wenn möglichst viele Kunden diesen Vertrag unterzeichnen. In den kleinen Dörfern ist das schwierig. Entsprechend gering ist das Interesse der Unternehmen an derartigen Aufträgen. Im Amt Bad Oldesloe-Land, wo es Versorgungslücken in Teilen von Travenbrück (1743 Einwohner), Lasbek (1194) und Pölitz (1197) gibt, ging nur ein ernst zu nehmendes Angebot auf die Ausschreibung ein. Jene Münchener Firma hat den Auftrag auch bekommen. Geschehen ist aber noch nichts. Zunächst mussten Bedenken der Telekom aus dem Weg geräumt werden. Nun soll die schöne neue Breitbandwelt mit Downloadraten von mindestens sechs Mbit zum Jahresende die insgesamt 352 unterversorgten Haushalte erreicht haben. 260 000 Euro kostet das den Steuerzahler. 65 000 Euro kommen von den Gemeinden, 195 000 Euro vom Land.
Das Geld hätte man sich wohl sparen können. Denn auch die Bundesregierung will die Downloadkapazität im ländlichen Raum verbessern. Im Mai hat die Bundesnetzagentur weitere Mobilfunkfrequenzen versteigert. Die Telekommunikationsfirmen, die den Zuschlag bekommen haben, mussten sich dazu verpflichten, unterversorgte Gebiete per Funk mit Breitbandanschlüssen zu versehen. Wer ist unterversorgt? Dazu wurden die Kommunen in Prioritätsstufen eingeordnet. Travenbrück, Lasbek und Pölitz haben von der Netzagentur die Stufe 1 bekommen - dort muss also die Downloadrate zuerst verbessert werden. Dieselbe Prioritätsstufe haben auch die fünf Gemeinden des Amtes Siek. Im Amt Trittau hat die Frequenzversteigerung dazu geführt, dass man das Förderprogramm des Landes nicht mehr in Anspruch nehmen will. Stefan Schröter von der Verwaltung: "Wir setzen auf die Versorgungsverpflichtung der Mobilfunkanbieter." Sechs Gemeinden im Amt haben die Prioritätsstufe 1.
