Oststeinbeks suspendierte Bürgermeisterin geht gerichtlich gegen Einwohnerversammlung vor. Personalrat meldet sich erstmals zu Wort.

Oststeinbek. Oststeinbeks suspendierte Bürgermeisterin Martina Denecke versucht erneut, eine Einwohnerversammlung per Gerichtsbeschluss in letzter Minute verbieten zu lassen. Ein entsprechendes Schreiben ist am Montagabend bei der Gemeinde eingegangen. Die Sitzung, um die es geht, soll heute Abend um 19.30 Uhr im Saal des Kratzmannschen Hofs beginnen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem zwei Punkte: die Zukunft eben jenes Bürgerhauses und die Abwahl Martina Deneckes.

Es ist das gleiche Programm, das die Gemeinde am Dienstag vor zwei Wochen schon den Bürgern im Ortsteil Havighorst präsentiert hat. Auch das Programm, das die suspendierte Bürgermeisterin auffährt, weist große Parallelen auf: Im Vorwege der Versammlung in Havighorst hatte Denecke versucht, beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein Verbot der Veranstaltung zu erwirken. Erfolglos allerdings. Im Endeffekt trafen im Gasthof Schwarzenbeck 218 Menschen zusammen.

Gegen den von den Schleswiger Richtern gefassten Beschluss hat Denecke jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt - zum einen wegen der Entscheidung in der Sache, zum anderen, weil sie die Gerichts- und Anwaltskosten tragen soll. Obgleich diese Beschwerde in die Vergangenheit gerichtet ist, könnte sie auch Auswirkungen auf die Zukunft haben. Bürgervorsteher Hendrik-C. Maier (CDU): "Weil Frau Denecke die vergangene Versammlung nicht mehr verbieten lassen kann, hat sie hilfsweise beantragt, die kommende zu untersagen."

Maier - laut Gemeindeordnung lädt er als Bürgervorsteher zu Einwohnerversammlungen ein - ist entsetzt, dass Denecke den Oststeinbekern das demokratische Recht nehmen will, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Oststeinbek ist aber auf den schlimmsten Fall vorbereitet. Der amtierende Bürgermeister Hans-Joachim Vorbeck sagt: "Sollte das Gericht die Einwohnerversammlung verbieten, wird es eben eine normale Versammlung." Ein informelles Treffen könne den Bürgern niemand verbieten. "Schließlich haben wir Versammlungsfreiheit."

Unterdessen läuft die Abwahl schon anderthalb Wochen vor dem offiziellen Termin 10. März auf Hochtouren. "Bis jetzt haben rund 500 Bürger per Briefwahl abgestimmt. Das ist Bundestagswahl-Niveau", sagt Vorbeck.

In einer in einem lokalen Anzeigenblatt geschalteten Annonce hat sich nun erstmals auch der Personalrat der Oststeinbeker Gemeindemitarbeiter zu Wort gemeldet. Er bezieht sich auf ein Interview, das Denecke auf der Internetseite einer Hamburger Bürgerinitiative gegeben hatte: "...in wenigen Sätzen öffentlich disqualifiziert und diffamiert zu werden, ist für jeden Mitarbeiter ein harter Schlag ins Gesicht."

(sul)