Die Kreisumlage sinkt um 0,75 Prozentpunkte - und damit stärker als ursprünglich geplant. Der Kita-Zuschuss steigt.
Bad Oldesloe. Hier ein bisschen mehr, dort ein bisschen weniger: An drei Stellschrauben wird der Kreis Stormarn drehen, um die Kommunen im kommenden Jahr finanziell zu entlasten. Das ist das Ergebnis der Kreisfinanzausschusssitzung, das voraussichtlich in der Dezembersitzung des Kreistages bestätigt wird.
Bei den Kommunen ist das gut angekommen. "Ich bin sehr zufrieden", sagt Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf. Thomas Schreitmüller, Bürgermeister in Barsbüttel und Geschäftsführer des Gemeindetags in Stormarn, sagt: "Es ist das beschlossen worden, was erwartet wurde."
Die Gespräche und Verhandlungen im Ausschuss haben kurioserweise ziemlich exakt zu den Veränderungen geführt, die Bärendorf und mit ihm die Stadt Reinbek in ihrer Stellungnahme gefordert hatten. So soll nun die Kreisumlage im kommenden Jahr um 0,75 Prozentpunkte gesenkt werden. Ursprünglich hatte die Verwaltung nur um 0,5 Punkte reduzieren wollen.
Für die Stormarner Kommunen bedeutet das, dass sie weniger Geld an den Kreis zahlen müssen. 1,8 Millionen Euro sind es insgesamt. Die Reinbeker Rechnung sieht so aus: Die Stadt hat 200 000 Euro mehr in der Kasse, die sie für eigene Zwecke einsetzen kann.
Zweite Stellschraube nach der Kreisumlage ist der Zuschuss zu den Personalkosten bei den Kindertagesstätten. Der Betrag, den der Kreis an die Kommunen zahlt, erhöht sich um 400 000 Euro. Das ist allerdings keine dauerhafte Erhöhung, sondern eine Einmalzahlung. "Das gilt nur für das kommende Haushaltsjahr", sagt Hans Helmut Enk (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Weil Haushaltsjahr und Kindergartenjahr nicht deckungsgleich sind, wird der größere Teil der 400 000 Euro erst 2014 fließen.
An der dritten Stellschraube wird nicht zum Vorteil, sondern zum Nachteil der Kommunen gedreht. Sie müssen ab dem kommenden Jahr Schulkostenbeiträge für die Kinder bezahlen, die die kreiseigenen Woldenhorn-Förderschule in Ahrensburg besuchen. Diese Beiträge wurden bislang nicht erhoben. Nun aber doch, und es sind hohe Beträge: 5240 Euro pro Jahr und Kind. Ursprünglich hatte der Kreis 7240 Euro in Rechnung stellen wollen. Nach Protesten wurde dieser Betrag jetzt reduziert.
Was bedeutet das alles nun für die Kommunen? Sie profitieren in unterschiedlicher Höhe, aber Reichtümer sind nicht zu verteilen. Beispiel Barsbüttel: Bürgermeister Thomas Schreitmüller rechnet damit, dass er im kommenden Jahr ungefähr 80 000Euro mehr in der Kasse haben wird. "Es ist gut, dass es so ist - aber es ist eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt er. "Die Gemeinde muss ein Vielfaches dieser Summe ausgeben, um Krippenplätze zu bauen."
Im Finanzausschuss ging es am Montagabend nicht nur um die Kreisumlage, sondern ums Ganze: um den Kreisetat fürs kommende Jahr. Die Fraktionen hatten zuvor ihre eigenen Vorstellungen erarbeitet, den Verhandlungsführern obliegt es dann, mit den anderen Fraktionen einen Kompromiss zu erarbeiten. Der wird dann wiederum den Fraktionsmitgliedern vorgestellt, die im Kreishaus auf das Ergebnis warten. Am Ende gab es eine breite Mehrheit ohne Gegenstimmen. Enthaltungen kamen von der FDP und den Grünen. "Das ist ein vernünftiges Ergebnis", sagt der SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel. Die Senkung der Kreisumlage führe nun zwar dazu, dass der Etat auf dem Papier ein Minus von 670 000 Euro aufweise. "Ich gehe allerdings davon aus, dass sich einige Haushaltsposten im kommenden Jahr so entwickeln, dass wir am Ende eine schwarze Null haben werden." Joachim Wagner, der CDU-Fraktionschef, sagt: "Ich hätte bei der Umlagensenkung lieber eine Eins vor dem Komma gesehen und den Kommunen dadurch mehr Handlungsfreiheit gegeben." Dennoch hätten die Fraktionen einen "tragfähigen Kompromiss" ausgehandelt.
Sabine Rautenberg (Grüne), Mitglied im Finanzausschuss, war nicht zufrieden mit dem Fehlbetrag. "Wir haben zwar zwei von drei Forderungen durchgesetzt, aber wegen des Defizits werde ich mich bei der Etat-Abstimmung im Kreistag enthalten." Auch die FDP stört sich an dem Fehlbetrag. "Darüber müssen wir in der Fraktion noch einmal sprechen", sagt Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch.
Hans Helmut Enk, der Chef des Finanzausschusses, hält das Defizit nicht für ein Problem. "Wir werden trotzdem Schulden abbauen", sagt er. "Und für 2014 sehen die Zahlen besser aus, dann sind wir wieder im Plus."