FDP will “die Kuh vom Eis bekommen“. Die anderen Fraktionen können sich Zustimmung vorstellen.

Bad Oldesloe/Nienwohld. In den Streit um die von den Stormarner Gewässerpflegeverbänden praktizierte Gebührenerhebung hat sich nun die Kreispolitik eingeschaltet. Durch alle Fraktionen hindurch scheint inzwischen Konsens zu herrschen, dass das momentane Vorgehen der Verbände und der Kreisverwaltung so bald als möglich ein Ende haben und durch ein einfacheres, effizienteres und transparenteres System ersetzt werden müsse. Allerdings sei es Sache des Landes, etwas zu ändern - die Gesetze nämlich.

Wie berichtet, wehren sich viele Bürger mit unglaublichem Engagement dagegen, ihren Beitrag an die Gewässerpflegeverbände (seit diesem Jahr sechs Euro jährlich, zuvor zwei Euro plus fünf Euro "Verwaltungspauschale") zu zahlen. Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig auf eine Klage hin den rechtlichen Hinweis gegeben hatte, dass viele der als "Mitglieder" bezeichneten vermeintlichen Beitragspflichtigen gar keine Mitglieder seien, zieht der Kreis Stormarn als Aufsichtsbehörde nun zur Mitgliedschaft heran. Und auch dagegen regt sich massiver Widerstand.

Ein unhaltbarer Zustand, wie die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Hedda Bluschke, meint. "Dass sich Bürger in Initiativen formieren und dass sich sogar Gerichte mit dieser Geschichte beschäftigen, kann nicht Sinn der Sache sein", sagt sie. "Wir müssen uns fragen, was wir in Stormarn tun können, um diese Kuh vom Eis zu bekommen."

Bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses ist Bluschke zwar mit ihrem Anliegen gescheitert, das Thema per Dringlichkeitsantrag nachträglich auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die anderen Fraktionen haben aber grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben der FDP-Frau signalisiert, eine Resolution ans Land zu formulieren. Bluschke: "Das Land muss die Gesetze so ändern, dass auch die Kommunen die Beiträge zahlen und auf ihre Art und Weise von den Bürgern zurückfordern können." Außerdem sei mehr Transparenz wichtig - damit die Bürger sehen könnten, wofür ihre Beiträge benötigt werden. "Sie dürfen nicht denken, dass die Verbände nur Verwaltungsgelder verprassen", sagt Hedda Bluschke.

Auch der umweltpolitische Sprecher der Kreis-CDU, Wolfgang Gerstand, sagt: "Es müssen auf Landesebene endlich vernünftige Regelungen her. So, wie es läuft, macht es keinen Sinn. Das ist mit viel zu hohem Verwaltungsaufwand verbunden." Und Heinz Hartmann (SPD) sagt: "Wenn's eine vernünftige Grundlage gibt, werden wir den FDP-Vorstoß unterstützen."

Die Kreisverwaltung will vorerst ihren Kurs beibehalten. Die Vorbereitung für die Versendung der ersten Bescheide, mit denen zunächst rund 15 000 Grundeigentümer auf einer Achse von Ammersbek bis Lütjensee zur Zwangsmitgliedschaft im Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau herangezogen werden, läuft auf Hochtouren. "Und wir bekommen zurzeit kaum Rückmeldungen von Bürgern", sagt Umweltamtsleiter Hans-Gerd Eissing.

Unterdessen schärfen die Mitstreiter in der vom Tremsbütteler Hartmut Timme ins Leben gerufenen Interessengemeinschaft ihre Klingen. Auf ihrer Internetseite soll am Wochenende ein Musterschreiben veröffentlicht werden, mit dem betroffene Stormarner gegen ihren Heranziehungsbescheid Widerspruch einlegen können. Timme: "Außerdem bereiten wir gerade eine Sammelklage vor."