Buxtehude: Gespräch mit Adolf Dammann

Bürgermeister lädt NPD-Mann ins Rathaus

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Grüne protestieren, doch Jürgen Badur verteidigt seine Entscheidung: Dammann sei ein demokratisch gewählter Abgeordneter.

Buxtehude. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war zu Gast bei Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos). Wie erst jetzt durch eine öffentliche Mitteilung des "Jugendbündnisses gegen Rechts im Landkreis Stade" bekannt wurde, hatte Badur vor mehreren Monaten alle Kreistagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch ins Rathaus eingeladen, die in der Stadt Buxtehude wohnen. Grund des Gesprächs: Die Kreistagsvertreter sollten sich mit den Fraktionsspitzen des Stadtrats über politische Belange der Stadt Buxtehude austauschen. Auf der Einladungsliste stand auch Adolf Dammann, der bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2006 für die NPD kandidierte und das einzige Mandat für seine Partei im Stader Kreistag errang. Er hatte damals zwar für den Wahlkreis in Harsefeld kandidiert, wohnt aber in Buxtehude.

Die rechtsextreme Gesinnung des NPD- Kreistagsabgeordneten ist bekannt: Dammann hat in der Vergangenheit mehrfach Demonstrationen für die NPD organisiert und trat dort auch als Redner auf. Auch die geplante Demonstration der NPD am 12. September in Hannover unter dem Titel "Sturmfest und erdverwachsen" geht auf Dammanns Konto: Er meldete die Kundgebung im Namen des Landesverbandes der NPD an. Dammann ist seit Ende Mai Vorsitzender des Landesverbandes. Die Stadt Hannover prüft derzeit, wie sie nun mit der Demonstration der etwa 300 erwarteten NPD-Anhänger umgehen soll.

Badur sagt, die Einladung sei an alle Kreistagsabgeordneten, die in Buxtehude wohnen, gesendet worden. "Ich habe die Einladung sicherlich zu verantworten, aber Herrn Dammann nicht bewusst eingeladen." Die einzelnen Abgeordneten habe er sich auf der Liste nicht angeschaut. Doch der Bürgermeister entschied sich auch nicht dafür, die Einladung wieder zurückzunehmen. "Dammann ist immerhin ein Abgeordneter, der auf demokratischem Wege gewählt wurde", sagte Badur gestern auf Abendblatt-Anfrage.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Heike Vollmers bat Badur einige Tage vor dem Treffen darum, den NPD-Kreistagsabgeordneten wieder auszuladen. Sonst würde sie nicht teilnehmen. "Jemand wie Herr Dammann hat in einem demokratischen Gefüge und in so einer Runde nichts zu suchen", unterstreicht Vollmers gegenüber dem Abendblatt.

Doch es blieb bei der Einladung. Dammann erschien. Alle anderen eingeladenen Kreistagsabgeordneten auch. Ebenso die Fraktionsspitzen - bis auf die der Grünen. CDU, SPD und FDP sagen, sie hätten - anders als die Grünen - im Vorweg nicht gewusst, dass Dammann dabei sein soll. SPD-Fraktionschef Hans-Uwe Hansen, der auch für die SPD im Kreistag sitzt, sagt: "Dammann einzuladen, war nicht glücklich, zumal Dammann nichts für unsere Stadt tut." Die Sitzung habe er dennoch nicht boykottiert, weil er es für wichtiger gehalten habe, Themen im Interesse der Stadt zu besprechen.

Auch Hans-Albert Kusserow, Kreistagsabgeordneter der CDU, ist zu dem Treff mit Dammann gegangen - und geblieben. Der NPD-Kreistagsabgeordnete habe in der Sitzung kein Wort gesagt. Wenn er Parolen geäußert hätte, dann hätte man einschreiten müssen, so Kusserow. "Aber er hat friedlich dort gesessen."

FDP-Fraktionschef Rudolf Fischer sagt, die demokratischen Parteien sollten sich lieber im Vorfeld mit rechts- und linksextremistischen Parteien auseinander setzen, so dass diese erste gar nicht erst gewählt würden: "Dammann ist nun einmal ein gewählter Abgeordneter."

Dammann selbst sagt, dass er zum ersten Mal zu einem solchen Treffen eingeladen worden sei. "Ich wollte die Gelegenheit nutzen, um mich schlau machen, was in der Buxtehuder Politik ansteht."

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