Schleswig-Holstein Landesangestellte zu Warnstreiks aufgerufen

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Gewerkschaften und Beamten machen mobil: Für den kommenden Montag sind alle Landesangestellten zu Warnstreiks aufgerufen. Verdi-Chef Bsirske wird in Kiel die Forderung nach mehr Lohn unterstreichen.

Kiel. Gewerkschaften und Beamtenbund (dbb) haben alle Landesangestellten in Schleswig-Holstein für kommenden Montag (4. März) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Damit solle Druck aufgebaut werden für die weiteren Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern der Länder am 7./8. März in Potsdam, teilte Verdi am Donnerstag in Kiel mit. Beteiligt sind auch die GEW, die Gewerkschaft der Polizei GdP sowie der "dbb Beamtenbund und Tarifunion", in dem neben Beamten auch Angestellte organisiert sind. In Kiel ist nach einer Demonstration die Abschlusskundgebung mit Verdi-Chef Frank Bsirske vorgesehen.

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld, der Beamtenbund eine Übernahme des Tarifabschlusses. In Schleswig-Holstein gibt es rund 72 000 Landesbeschäftigte, darunter fast 44 000 Beamte. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Land seien nicht weiter bereit, "sich in der Einkommensentwicklung weiter abhängen zu lassen", sagte Karin Hesse, Leiterin des Verdi-Landesbezirks Nord. Verdi erwarte auch von der Landesregierung ein klares Signal für die bevorstehenden Verhandlungen.

Betroffen von den Warnstreiks werden insbesondere Ministerien, die Straßenbau-Verwaltung, Einrichtungen des Küstenschutzes, die Steuerverwaltung und das Landeslabor sein. Nicht betroffen sind Kindergärten oder die Müllabfuhr, die in kommunaler Hand liegen. Auch an den Schulen ist praktisch nicht mit Unterrichtsausfällen zu rechnen. Denn lediglich ein Zehntel der landesweit 27 000 Lehrer ist angestellt, die Hälfte davon nur befristest. Warnstreik-Aktionen vor Unterrichtsbeginn sind in Itzehoe, Flensburg und Neumünster vorgesehen. "Die Warnstreiks am Montag werden die Menschen in ihrem Alltag kaum berühren", sagte Verdi-Landesfachbereichsleiter Jochen Penke am Donnerstag.

In Kiel sammeln sich die Teilnehmer vor dem Gewerkschaftshaus (12.30 Uhr). Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr zum Finanzministerium zur Abschlusskundgebung mit Bsirske, anderen Gewerkschaftsvertretern (ca. 15.00 Uhr) und dbb. Der Beamtenbund hält zunächst eine eigene Kundgebung am Kieler Schloss ab, dann schließen sich die Teilnehmer dem Demonstrationszug an.