25.01.13

Schleswig-Holstein

Landtag beschließt Änderung des Sparkassengesetzes

Bald dürfen nur noch öffentlich-rechtliche Sparkassen untereinander Beteiligungen bis maximal 25,1 Prozent des Stammkapitals erwerben.

Foto: dpa
Protest gegen geplantes Sparkassengesetz vor dem Kieler Landtag
Mitarbeiter der Sparkasse demonstrieren am in Kiel vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag während der Haushaltsdebatte gegen das Sparkassengesetz

Kiel. Der Landtag hat am Freitag in Kiel eine umstrittene Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes beschlossen. Künftig dürfen nur noch öffentlich-rechtliche Sparkassen untereinander Beteiligungen bis maximal 25,1 Prozent des Stammkapitals erwerben. Damit sind Beteiligungen selbst der Hamburger Sparkasse nicht möglich, denn sie hat eine andere Rechtsform.

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW begründeten die gegen die Stimmen der Opposition von CDU, FDP und Piraten durchgesetzte Gesetzesänderung mit dem übergeordneten Ziel, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen auf Dauer schützen und stärken zu wollen. Beteiligungen von Großbanken müssten unterbunden werden.

Die Sparkasse Hohenwestedt hatte der Haspa eine Beteiligung angeboten, um ihr Eigenkapital zu erhöhen. Nach Ansicht der Regierungskoalition hätte dieser Präzedenzfall Großbanken die Gelegenheit geboten, sich bei Sparkassen einzuklagen – die Opposition sah dagegen keine solche Gefahr. Weil der Beteiligungsantrag beim Innenministerium zur Genehmigung vorlag, musste nach Ansicht der Koalition schnell gehandelt werden.

Am Mittwoch war die Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht worden. Regierung und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Am Tag darauf gab es eine Anhörung in Parlamentsausschüssen. Die namentliche Abstimmung am Freitag erfolgte ohne Aussprache, nach wenigen Minuten war die Änderung beschlossen. Ein CDU-Antrag, die bisherige Regelung zu belassen und zudem Beteiligungen durch den schleswig-holsteinische Sparkassenverband und den Bundesverband zu erlauben, fand keine Mehrheit.

Die Opposition von CDU und FDP kritisierte das parlamentarische Hauruckverfahren als "Skandal" und "Arroganz der Macht". Im "Schweinsgalopp" so etwas durchzupeitschen, sei kein parlamentarischer Stil, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bei der ersten Lesung am Mittwoch und hielt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner einen "ideologischen Schnellschuss" vor.

Nach Ansicht von CDU und FDP schwächt die Gesetzesänderung die öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Norden, die angesichts der Vorschriften des Basel III-Abkommens mehr Eigenkapital brauchen. Schon jetzt seien die Eigenkapitalquoten kaum höher als gesetzlich vorgeschrieben und die Anforderungen steigen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Drei der 14 schleswig-holsteinischen Sparkassen sind bereits Stützungsfälle.

Mit der Haspa werde den schleswig-holsteinischen Sparkassen ein natürlicher Partner für Kapitalerhöhungen aus der Hand geschlagen, kritisierte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. CDU und FDP hatten der Haspa erst 2010 die Möglichkeit eröffnet, sich an den Nord-Sparkassen zu beteiligen. Kubicki nannte es absurd, dass nach den Vorstellungen der SPD sich künftig der schleswig-holsteinische Sparkassenverband und der Bundesverband an Sparkassen beteiligen dürfen sollen, aber nicht die Haspa als Mitglied des Bundesverbandes.

Stegner begründete die Gesetzesänderung als "Gefahrenabwehr". Dies sei nur eine erste Maßnahme. In einem zweiten Schritt solle in aller Ruhe das Sparkassengesetz erneut geändert werden, um die Rahmenbedingungen für die Sparkassen insgesamt zu verbessern. Bis Herbst werde die Landesregierung einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) an.

Durch das Lager der Sparkassen geht ein Riss. Nach Ansicht der Sparkasse Hohenwestedt bestünde durch eine Haspa-Beteiligung kein Risiko eines Präzedenzfalles, dass sich Großbanken einklagen könnten. Mitarbeiter der Sparkasse demonstrierten am Mittwoch vor dem Parlament. Sie sehen Arbeitsplätze gefährdet, weil die Beteiligung der Haspa gescheitert ist. Die Haspa fühlt sich durch die Gesetzesänderung ausgegrenzt und hält Beteiligungen für unerwünscht.

Stegner hatte dagegen betont, die Maßnahme richte sich nicht gegen die Haspa. Er verwies darauf, dass der schleswig-holsteinische Sparkassenverband und der Bundesverband die Gesetzesänderung begrüßten. Und der Präsident des Bundesverbandes, der CSU-Politiker Georg Fahrenschon, sei keineswegs ein Freund der Sozialdemokraten. "Wir lösen die Probleme in der S-Gruppe selbst", habe Fahrenschon ihm versichert, sagte Stegner zum Problem notwendiger Stammkapitalerhöhungen.

(dpa)
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