Beamten Streitthema: Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein

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Bisher hat sich die Landesregierung noch nicht festgelegt, ob ein Tarifvertrag für Angestellte genauso auf Beamte übertragen werden kann.

Kiel. In Schleswig-Holstein streiten Opposition und Koalition um die Beamtenbesoldung. Die Landesregierung hat sich bisher nicht darauf festgelegt, den Tarifvertrag für die Angestellten 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekräftigte am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Landtages, dass die Regierung das Tarifergebnis abwarten und danach mit dem Beamtenbund sprechen wolle. Erst dann werde entschieden.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Die Regierung Albig lässt die Beamten die Zeche für die Wahlgeschenke der Dänen-Ampel zahlen!", meinte CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Die Regierung habe keine ausreichenden Mittel eingeplant, um die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes und entsprechende Anpassungen der Beamtenbesoldung zu finanzieren.

Auch Kochs FDP-Kollege Heiner Garg vermisste ein klares Bekenntnis für die Beamten. Weiteres Sparen zu deren Lasten bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung in anderen Bereichen sei Politik auf dem Rücken einer funktionsfähigen Verwaltung. Rasmus Andresen von den Grünen konterte, die Koalition mache, was selbstverständlich sei: "Sie trifft Vorsorge für Tarifsteigerungen im Haushalt und wartet die Tarifverhandlungen ab". Von einem durchsichtigen Manöver der Opposition sprach Lars Winter von der SPD. Es sei üblich, Vorkehrungen für eine Besoldungserhöhung zu treffen, aber vor der Einigung der Tarifpartner keine weiteren Aussagen dazu zu machen. Dies hätten auch Albig und Finanzministerin Monika Heinold so ausgeführt.