50.000 Euro flossen an Beratungsfirma, die Mitarbeiter emotional auf Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn vorbereitete.

Kreis Pinneberg. Die Kritik kommt aus dem eigenen Haus. Die Kreisverwaltung hat in den Jahren 2007 bis 2010 nicht einwandfrei gearbeitet. Das ist das Ergebnis einer internen Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), die der Kreistag jetzt beraten und bewertet hat. 28 einzelne Abläufe sind beanstandet worden. So müssten die Kontrollmechanismen in der Jugendhilfe besser sein, fordert das RPA. Beim Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn und dem Verkauf der Regio-Kliniken sei zu sorglos und ausgiebig mit der Vergabe von externen Gutachten umgegangen worden. 1,7 Millionen Euro ließ sich die Kreisverwaltung diese Beratungen kosten.

Dass die Verwaltung für den Umzug allein 1,14 Millionen Euro an acht Unternehmen ausgab, kritisierte SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Das war mehr als doppelt so viel wie die Summe, die ihm vor zwei Jahren bei einer Anfrage genannt worden war. Ob der wahre Betrag verschleiert werden sollte, um den Mietvertrag für das ehemalige Talkline-Gebäude (1,8 Millionen Euro über 25 Jahre) nicht zu gefährden, fragte er. Dieser war zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, entgegnete Landrat Oliver Stolz, der erst seit April 2010 im Amt ist.

Den Löwenanteil mit 460.000 Euro erhielt bei diesen Beratungen die Kanzlei White & Case, die auch den Kreis Pinneberg bei der Suche eines Käufers für die Regio-Kliniken Mitte 2009 beriet und dafür rund 350.000 Euro abrechnete bei Stundensätzen von 220 bis 290 Euro plus Auslagen und Mehrwertsteuer. Dabei habe der damalige Landrat Wolfgang Grimme das Auswahlverfahren für die Verkaufsberatung plötzlich gestoppt und die Kanzlei White & Case beauftragt, moniert das RPA. "Weder konnten Unterlagen zum Abbruch des Auswahlverfahrens noch eine schriftliche Beauftragung des Pauschalhonorars von 297.500 Euro vorgelegt werden." Dies hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. "Das ist sehr hart an der Strafbarkeit."

Die CDU zeigte Verständnis, weil die finanzielle Schieflage des kreiseigenen Klinikbetriebes sofortiges Handeln erforderte. "Sonst wären die Regio-Kliniken Ende 2009 insolvent gewesen", sagte Michael Kissig. Zudem sei mit dem jetzigen Mehrheitsgesellschafter Sana AG "genau der Richtige" gefunden worden, sagte FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer.

Hans-Peter Stahl, SPD, mahnte allerdings an, dass der Verkauf innerhalb einer Woche zu schnell über die Bühne ging, sodass die Kreispolitik die Verträge nicht sorgfältig genug prüfen konnte.

Beim neuen Kreishaus sei es die CDU gewesen, die auf die Kostenbremse trat, sagte Fraktionschefin Heike Beukelmann. Sonst wären noch zwei Millionen Euro für neue Möbel ausgegeben worden statt gebrauchte für eine halbe Million Euro anzuschaffen. Ob aber jede Beratung im Zuge des Umzuges notwendig war, bezweifelt auch sie.

So wurde für 50.000 Euro ein Unternehmen beauftragt, das die Mitarbeiter der Kreisverwaltung "auf den Wandel emotional eingestellt und somit Ängste abgebaut" hätte, wie es die Firma formulierte. Dies habe durchaus Sinn gemacht, sagt Landrat Stolz, auch wenn es vielleicht etwas blumig formuliert sei. "Aber wir müssen sicherstellen, dass die Mitarbeiter gut vorbereitet sind. Dabei müssen wir ihnen auch die Ängste nehmen und uns Dritter bedienen." So lasse er sich zurzeit auch von einer Krankenkasse beraten, wie das Gesundheitsmanagement verbessert und der Krankenstand verringert werden könne. Bei der Jugendhilfe, bei der das RPA vor der Gefahr möglicher Manipulationen warnte, die das Verfahren Hunderter Sammelauszahlungen mit sich bringe, will Landrat Stolz künftig das Vier-Augen-Prinzip zur besseren Kontrolle walten lassen. Zudem wurden ihm von der Politik dringend benötigte drei zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Sozialen Dienst bewilligt. Drei weitere fehlten noch bei den Förderzentren. "Wir kommen da mit der Arbeit nicht nach und brauchen speziell ausgebildete Mitarbeiter", sagt er und hofft auf eine Lösung bei der bevorstehenden Haushaltsberatung.