Spielt Landrat Wolfgang Grimme in Sachen Kreiskliniken ein abgekartetes Spiel? Das vermutet die SPD-Kreistagsfraktion.

Kreis Pinneberg. "Der Landrat verfolgt die Vollprivatisierung der Kreiskrankenhäuser", sind Hannes Birke und Hans-Peter Stahl überzeugt. "Weil er weiß, dass sich das politisch nicht durchsetzen lässt, muss er die Selbstverwaltung ausschalten oder so unter Druck setzen, dass sie keine Zeit mehr hat, über Alternativen nachzudenken."

Dieses "nachhaltige Misstrauen" gegenüber Grimme werde durch seine Informationspolitik und seinen künstlich erzeugten Zeitdruck genährt, kritisiert Stahl: "Diese Verzögerungstaktik macht uns nachhaltig misstrauisch." So könnten die SPD-Politiker überhaupt nicht nachvollziehen, wie es zu dieser Schieflage der Kliniken habe kommen können. Noch im Dezember hieß es im Aufsichtsrat, dass die Zahlungsfähigkeit des Klinikbetriebes "gesichert" sei. Nun behaupte der Landrat, erste Anzeichen zeichneten sich im Herbst 2008 ab. "Warum hat er dann nicht sofort den Aufsichtsrat darüber informiert?", wundern sich die SPD-Politiker. Im März sei dann erstmals von einem Betriebsverlust von neun Millionen Euro für 2008 und von sieben Millionen Euro für 2009 die Rede gewesen. Birke: "Das ist rational nicht nachvollziehbar." Die SPD will wissen, wer dafür verantwortlich ist. Die Schuld dafür zwei Controllern zu geben, halten die Genossen für zu einfach. Dass die Personalkosten, die 70 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, so steigen würden, hätten die Klinikchefs vorher gewusst.

Deshalb vermuten Birke und Stahl, dass Grimme absichtlich den Betrieb "an die Wand fahren" will, um die Kliniken meistbietend zu verkaufen. Darum seine Forderung, die Kreispolitik müsse bis Ende August über das Management-buy-out-Modell entscheiden und die Warnung, dass der Betrieb im September zahlungsunfähig sein könnte.

Stahl: "Uns liegt nicht der Jahresabschluss vor. Wir fordern ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, das ein neutraler Gutachter gegen gecheckt hat." Auch zu Wirtschaftsprüfern hat die SPD kein Vertrauen mehr. "Die machen mit beim Spiel in Richtung Vollprivatisierung."