CDU, FDP und KWGP genehmigen umstrittene “Ablösesumme“ für Leasingmodell. Scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken: Darlehen treibt die Verschuldung auf über 100 Millionen Euro.

Kreis Pinneberg. Nach einer hitzigen Debatte hat der Kreistag am Mittwochabend den Weg für den umstrittenen 14-Millionen-Kredit an die Regio-Kliniken freigemacht. CDU, FDP und KWGP argumentierten, dieser sei nötig für die Sanierung des Klinikbetriebes mit dem neuen Partner Sana AG, der nun zum 1. Januar 74,9 Prozent der Regio-Kliniken übernimmt. SPD, Grüne und Die Linke kritisierten das Darlehen, das den nun mit 100 Millionen Euro verschuldeten Kreis Pinneberg praktisch handlungsunfähig mache.

Das Pro- und Contra-Lager spaltete sich an ihren Wortführern Michael Kissig (CDU) und Hans-Peter Stahl (SPD). Während Kissig den Kredit als bilanztechnisches "Nullsummenspiel" verteidigte, das dem Kreis sogar einen jährlichen Zinsüberschuss von 55 000 Euro beschere, wunderte sich Stahl über "Fragen über Fragen, die noch nicht geklärt sind". Kernfrage sei, so Stahl und Regina Flesken (Grüne), warum der Kreis nun einen Kommunalkredit aufnehmen könnte, was vor einem Jahr noch rechtlich unmöglich gewesen sein soll.

Beantwortet wurde diese Frage an diesem Abend nicht. Lediglich ein sechsseitiges Gutachten der Firma White & Case kam zu dem Schluss, dass diese Millionenspritze "beihilferechtlich unbedenklich" sei, weil ja auch der private Partner Sana sich mit 102 Millionen Euro engagiere. Der Münchener Konzern will mit dieser Summe das erst vor einem Jahr beschlossene Sale-and-lease-back-Geschäft ablösen. Die Regio-Kliniken würden durch günstigere Kredite statt 8,6 Millionen künftig noch 5,5 Millionen Euro für das 102 Millionen Euro Darlehen zahlen. Der Ablösepreis dafür an die Leasingbanken sind jene 14 Millionen, die nun der Kreis gegen vier Prozent Zinsen an den Klinikbetrieb weitergibt.

Offenbar, so Stahl, erkannten die Sana-Manager, die im Juli den Zuschlag für die Übernahme der Kliniken bekamen, dass die Leasing-Finanzierung ein schlechtes Modell war.

Landrat Wolfgang Grimme betonte, dass das Innenministerium bereits signalisierte, diesen 14 Millionen-Kredit trotz der hohen Verschuldung zu genehmigen. Weil dem sogar etwas höhere Zinseinnahmen als -ausgaben gegenüber stünden (siehe Kissig) sei es "eine Verschuldung mit Vermögens-Zuwachs. Das belastet nicht das Eigenkapital".

Sana-Prokurist Dirk Richter sagt zu dem Beschluss: "Wir freuen uns, dass die Politik da mitgegangen ist, und sind guten Mutes, mit dem Kreis und den Beschäftigten die Regio-Kliniken wieder auf die Erfolgsspur zu bringen."