Die Folge: Kein Bürgerentscheid zum Privatisierungsbeschluss.
Kreis Pinneberg. Es war knapp. Und doch hat es nicht gereicht: An 4000 fehlenden Unterschriften ist das Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der Regio-Kliniken gescheitert. Die Frist zur Abgabe der Listen läuft heute aus. Doch bereits gestern Mittag gab das Aktionsbündnis "Pro Regio-Kliniken" auf. Damit wird es am 27. September in der Frage nicht wie erhofft zu einem Bürgerentscheid kommen.
Wie berichtet, hatte der Kreistag am 24. Juni mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP den Grundsatzbeschluss zur Privatisierung der bisher kreiseigenen Regio-Kliniken gefasst. Gegen dieses Votum richtete sich das Bürgerbegehren, für das innerhalb von sechs Wochen knapp 25 000 Unterschriften von Wahlberechtigten hätten zusammenkommen müssen. "Wir haben 20 144 Unterschriften gesammelt", so Ver.di-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt, einer der Mitinitiatoren. Dies ist laut Kühhirt "angesichts der Widrigkeiten ein sehr gutes Ergebnis". Noch einen Schritt weiter geht Hans-Helmut Birke, Chef der SPD-Kreistagsfraktion. Er bewertet die Zahl der Unterstützer als "deutliches Votum gegen eine Privatisierung".
Die Organisatoren kritisierten nochmals, dass am 24. Juni im Kreistag die Vorlage für den Grundsatzbeschluss erst kurz vor der Sitzung verteilt worden sei. Daher habe die Vorlaufzeit gefehlt, um das Bündnis zu formieren, die Fragestellung für das Bürgerbegehren zu entwickeln sowie die Unterschriftenlisten und das nötige Info-Material zu drucken.
Auch die Urlaubszeit machen die Bündnismitglieder mitverantwortlich. Sie werfen der Gegenseite zudem vor, die Abstimmung absichtlich direkt vor der Sommerpause platziert zu haben "Die perfide Taktik von Landrat sowie CDU und FDP, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern, ist damit aufgegangen", kommentierte Birke.
Eine Woche länger, so Grünen-Kreistagsfraktionschef Thomas Giese, "und wir hätten die fehlenden Unterschriften bekommen". Sein SPD-Pendant Birke ist trotz der Niederlage sicher: "Die hohe Zahl an Unterschriften wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Das ist eine deutliche Bremse für die weiteren Privatisierungspläne von CDU und FDP." In Sachen des Kliniken-Verkaufs werde man "alle denkbaren politischen Möglichkeiten ausschöpfen, so gering sie auch sind".
So kann sich Birke etwa vorstellen, dass die Kommunalaufsicht in Kiel die Abgabe von 74,9 Prozent der Anteile an die Sana Kliniken AG nicht genehmigt, weil es kein Gutachten über den Wert der Regio-Kliniken gibt. Auch sei denkbar, dass Sana nach dem Abgang der Führungsspitze der Wedeler Urologie den Kaufvertrag ändern möchte und dieser erneut im Kreistag abgestimmt werden müsse.
Herta Laage, Betriebsrätin bei der Krankenhausgesellschaft, zeigte sich über das Scheitern des Bürgerbegehrens enttäuscht. "Wir haben eine Chance verpasst, die Kliniken in der öffentlichen Hand zu behalten." Gerade die Mitarbeiter der Zentrale, für die es keine Beschäftigungsgarantien gebe, könnten die ersten Opfer der Privatisierung sein.
Ver.di-Landesfachbereichsleiter Kühhirt versprach, die "eigenartige Privatisierung" der Regio-Kliniken und ihre genaue wirtschaftliche Lage weiter aufzuarbeiten. "Noch immer gibt es ja keine testierte Bilanz für 2008."