In die Front der Gegner allzu schneller Umlagenerhöhungen hat sich auch Oliver Stolz, Bürgermeister der Gemeinde Rellingen, eingereiht.

Er nahm unter anderem Stellung zum Bestreben des Landrates Grimme, die Kommunen zu Kooperationen mit dem Kreis beispielsweise im IT-Bereich zu bewegen. "Selbstverständlich sind wir bereit, sinnvolle Kooperationen zu prüfen, wenn es für alle zu Kosteneinsparungen führt. Es darf aber nicht verkannt werden, dass in vielen Bereichen eine örtliche Aufgabenerledigung zu mehr Effizienz führt - weil die Mitarbeiter sich sehr mit Aufgabe und Ort identifizieren - so ist es jedenfalls in Rellingen", sagte er und stellte klar: "Vorstellungen von Kreis und Land, die Hamburger Umlandgemeinden könnten beliebig an der Steuerschraube drehen, müssen wir eine Absage erteilen. Wer dies fordert, verkennt, dass moderate Steuersätze immer entscheidende Argumente für Unternehmensansiedlungen in Hamburgs Nachbarschaft waren.

Diesen Vorteil dürfen wir nicht weggeben." Abgesehen davon würde durch das Umlagesystem wiederum ein erheblicher Anteil der eingenommenen Steuern nicht den Gemeinden, sondern Kreis und Land zugeführt werden.

Stolz: "Und ist klar, in welch engem rechtlichen und finanziellen Korsett sich der Kreis befindet. Das darf aber nicht dazu führen, dass dieser wirtschaftsstarke Kreis mit der höchsten Umlage im Land mehr als absolut zwingend notwendig in die Finanzen der Gemeinden eingreift. Vorher müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand." Außerdem kritisierte er, dass eine Konsolidierung durch Reduzierung der Personalkosten bis auf den Sondereffekt der Ausgliederung des Rettungsdienstes nicht erkennbar sei.

(fr)