Pinneberg soll aber Kreisstadt bleiben. Das umstrittene Neubau-Projekt am Güterbahnhof ist damit vom Tisch.
Kreis Pinneberg. Paukenschlag in Pinneberg: Mit den Stimmen von CDU, FDP und KWGP hat der Kreistag am späten Mittwochabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Umzug der Kreisverwaltung von Pinneberg in das frei werdende Gebäude von Talkline in Elmshorn beschlossen. Pinneberg soll allerdings den Status als Kreisstadt behalten. Etwa 100 der insgesamt 600 Mitarbeiter bleiben im Altbau des Kreishauses. Das Neubau-Projekt am Pinneberger Güterbahnhof ist damit vom Tisch: Der Kreis kündigt den Vertrag mit Impala/Rahimi. Die Sitzungen des Kreistages sollen künftig im Ratssaal der Stadt Pinneberg stattfinden.
In der Nacht zum Mittwoch sei dieser Doppelbeschluss ausgeheckt worden, erklärte CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. Offenbar mussten eigene Fraktionsmitglieder noch bis kurz vor Beginn der Sitzung überzeugt werden. Die Pinneberger CDU-Abgeordneten votierten dennoch gegen die Vertragskündigung.
Warum der Sinneswandel bei der CDU? Nach einem Gespräch mit zwei Staatssekretären vom Innen- und Finanzministerium in Kiel am Dienstagabend mit den Fraktionschefs sei eines klar gewesen, so Beukelmann: "Wir können uns Impala nicht mehr leisten. Wir müssen die wirtschaftlichste, also die billigste Lösung wählen. Und das ist nun mal das Mietmodell in Elmshorn."
Die Staatssekretäre hatten striktes Sparen und eine Erhöhung der Kreisumlage angemahnt, sonst werde der Haushalt im ersten Nachtrag nicht genehmigt. Das hätte insbesondere die Schulbausanierungen aus dem Konjunkturprogramm aufs Spiel gesetzt.
Nun soll mit dem Eigentümer des Talkline-Gebäudes ein Mietvertrag abgeschlossen werden, der sich an einer monatlichen Kaltmiete von 7,95 Euro je Quadratmeter zuzüglich Nebenkosten von 4,50 Euro orientiert. Eine jährliche Mieterhöhung von 1,5 Prozent soll für die Laufzeit von 25 Jahren vereinbart werden. Alle fünf Jahre kann der Kreis 600 Quadratmeter Büroflächen zurückgeben, falls er diese nicht mehr benötigt. Auf 25 Jahre gerechnet bedeutet dies eine gesamte Warmmiete von etwa 69 Millionen Euro, hatte Landrat Wolfgang Grimme eingangs der Sitzung erklärt - 25 Millionen Euro weniger als bei dem Impala-Projekt in Pinneberg. Andere Rechnungen gehen sogar von 33 Millionen aus, die der Kreis nun bis 2035 einsparen könne.
Der Ausstieg aus dem Impala-Projekt ist auch von der Opposition befürwortet worden. SPD, Grüne und Die Linke forderten allerdings, das Kreishaus-Projekt neu auszuschreiben und offen zu lassen, ob saniert, neu gebaut, gemietet oder gekauft werden solle. SPD-Fraktionschef Hannes Birke sagt: "Elmshorn ist seit Mittwochabend de facto Kreisstadt. Pinneberg ist nur noch ein Standort in Abwicklung. Der vollständige Umzug der Kreisverwaltung wird nur eine Frage der Zeit sein." Dabei sei unklar, was der Doppelstandort-Beschluss koste, wie der Abbruch des Hochhauses und die Sanierung des Altbaus zu finanzieren seien. Wie unausgegoren der Beschluss sei, zeige auch, dass der Kreistag künftig "Untermieter der Pinneberger Ratsversammlung" sein soll. "Das ist eine Lachnummer. Keiner weiß, wo die Ausschüsse des Kreistages nun tagen sollen. Aber wir können ja unser SPD-Kreisbüro anbieten."
Zwei riesige Steine seien ihm vom Herzen gefallen, kommentiert Elmshorns Wirtschafsförderer Thomas Becken die Entscheidung. Damit habe die Krückaustadt nach dem Aus für Talkline "ein gewaltiges Problem gelöst". Die Idee, dass Pinneberg Kreisstadt und ein kleinerer Verwaltungssitz bleibt, hält Becken für salomonisch.