Norderstedt
26.10.12

Verbraucherschutz

Guter Rat ist Schleswig-Holstein zu teuer

Die Norderstedter Verbraucherzentrale bleibt in Gefahr, weil die Regierung Albig dem Verein auch nicht mehr Geld gibt.

Von Andreas Burgmayer
Foto: Andreas Burgmayer
Verbraucherzentrale Norderstedt
Die Zukunft bleibt weiter ungewiss: Iris Buschmann leitet die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale im Norderstedter Rathaus

Norderstedt. Die Zukunft der Verbraucherzentrale Norderstedt steht erneut in Frage. Zum Jahresende laufen die mit der Stadt vereinbarten Sonderkonditionen der Verbraucherschützer mit der Stadt Norderstedt aus. Im November 2011 hatte die Kommunalpolitik entschieden, dass sie dem finanziell klammen Verein nicht nur mit jährlich 11.500 Euro an Zuschüssen unterstützt, sondern ihm auch noch die Jahresmiete für die Räume im Rathaus in Höhe von 13.500 Euro bis zum 31. Dezember 2012 erlässt.

Die stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Margrit Hintz, bestätigt, dass es auch ab dem 1. Januar 2013 ohne den Zuschuss und die 0-Euro-Miete nicht gut für die Geschäftsstelle am Rathausmarkt aussehen würde. "Wir werden den Hauptausschuss in Norderstedt in seiner Sitzung am 5. November erneut um die Unterstützung bitten müssen", sagt Hintz.

An der Grundlage für die finanziell angespannte Situation des Vereins hat sich auch unter der Regierung von Torsten Albig (SPD) nichts verändert. Vom Land werden auch im kommenden Jahr nicht mehr als exakt 699.400 Euro an Unterstützung kommen. Die Regierung Carstensen (CDU) hatte den Zuschuss für die Verbraucherschützer um 58.600 Euro gekürzt. Als Reaktion darauf hatte der Verein Ende 2011 die Schließung von zwei der fünf landesweiten Beratungsstellen bekannt gegeben. Neben Norderstedt war auch Heide betroffen. "Es ist sehr schwierig, mit den gekürzten Zuschüssen die fünf Beratungsstellen mit 15 Angestellten zu unterhalten, davon nur eine in Vollzeit", sagt Hintz. Die Preise für die Beratung habe man bereits erhöht. Zusätzlich muss der Verein seit 2012 den vollen Mehrwertsteuersatz berechnen. Auch diese Erhöhung musste die Verbraucherzentrale an den Kunden weitergeben.

Ohne das Ausschöpfen der Projekt bezogenen Mittel, die Bund und Land zusätzlich zur Verfügung stellen, wäre die Lage noch aussichtsloser. Hintz: "Doch in diesem Jahr sind uns hier weitere 70.000 Euro gestrichen worden."

Die Politik unterstreiche zwar andauernd, wie wichtig die umfassende Information des Verbrauchers sei, doch in stärkerer finanzieller Unterstützung würde sich das nicht ausdrücken, sagt Hintz. "Wir decken in unseren Beratungen so viele verschiedene Bereiche ab, tangieren etliche Ausschüsse und Ministerien. Wenn es aber um Unterstützung geht, zeigt jeder nur auf den anderen", sagt Hintz. Im November stehe ein Gespräch mit Reinhard Meyer, dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, an. Margrit Hintz: "Wer die soziale Marktwirtschaft will, der muss die Unterstützung des Verbraucherschutzes als seine politische Aufgabe betrachten."

Iris Buschmann, die Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale am Rathausmarkt, spricht von 6000 Kontakten zu Bürgern in diesem Jahr. "Wir hatten Sorge, dass die Diskussion um die Schließung Kunden kostet. Das ist nicht so." Der Zuspruch der Kunden ist groß, viele würden sogar fragen, ob sie Unterschriften für den Erhalt der Beratungsstelle abgeben können, so Buschmann. Zu den Kunden zählen in der Hauptsache ältere Menschen, die bei Alltagsproblemen Rat suchen. Aber auch die jüngere Klientel nehme zu. Buschmann: "File-Sharing und damit verbundene Urheberrechtsverletzungen haben viele junge Ratsuchende zu uns geführt." Auch Versicherungen, die Altersvorsorge und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Pflege oder Betreuung der Eltern bringen immer mehr junge Menschen in die Verbraucherzentrale. "Wir hoffen, dass die Stadt uns weiter unterstützt. Das wäre toll. Wir wissen aber auch, dass wir zunehmend neue Ideen entwickeln müssen, um selbst mehr Geld einzunehmen", sagt Buschmann.

Eine aktuelle Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes macht der Verbraucherzentrale Hoffnung. Die SPD wolle im Bund50 Millionen Euro für die Verbraucherzentralen bereitstellen. Davon soll der Verein "Marktwächter" in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und digitale Welt bezahlen. Margrit Hintz ist begeistert von diesem Vorschlag. Auch wenn sie befürchtet, dass von diesem Geld in Norderstedt und Schleswig-Holstein wohl kaum etwas ankommen würde.

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