SPD-Parteichef Stegner plant für den Fall, dass das Verfassungsgericht die CDU/FDP-Mehrheit kippt. Erste Gespräche bereits geführt.

Kiel. SPD-Chef Ralf Stegner hat die Bildung einer Linksregierung in Schleswig-Holstein nach Vorbild Nordrhein-Westfalens nicht ausgeschlossen. "Wenn das Landesverfassungsgericht die Mehrheitsverhältnisse im Kieler Landtag ändert, werden die bisherigen Oppositionsfraktionen versuchen, gemeinsam zu handeln", sagte er in Kiel. Erste Gespräche mit Grünen und SSW hat Stegner bereits geführt.

Stegner betonte, dass die SPD sich auf alle möglichen Urteile des Landesverfassungsgerichts einstelle. Die Schleswiger Richter werden am 30. August über das Wahlgesetz entscheiden und könnten zugleich einen Vollausgleich der CDU-Überhangmandate anordnen. In diesem Fall hätten nicht mehr CDU und FDP eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag, sondern SPD, Grüne, SSW und Linkspartei.

Stegner kann sich bei einem solchen Szenario vorstellen, mit der neuen Mehrheit im Landtag schwarz-gelbe Beschlüsse rückgängig zu machen.

+++Gericht überprüft Sitzverteilung – Schwarz-Gelb auf Kippe?+++

Als Beispiel nannte er die Streichung des gebührenfreien dritten Kita-Jahres und die Öffnung des Sparkassengesetzes. Chancenlos wären dann auch viele Sparbeschlüsse der Regierung. "Die Oppositionsfraktionen sind in den vergangenen Monaten deutlich zusammengewachsen", sagte Stegner.

In der SPD gibt es bereits Stimmen, Stegner bei einer derartigen Mehrheitslage zum Ministerpräsidenten zu küren und mit einer Tolerierung der Linkspartei zu regieren. Stegner wollte sich dazu mit Blick auf das ausstehende Verfassungsurteil nicht äußern, machte aber deutlich, dass er die schwarz-gelbe Regierung so oder so als Auslaufmodell sieht. Sie werde das Ende der Wahlperiode 2014 nicht erleben.

Auch andere Parteien feilen wegen der umstrittenen Mehrheitsverhältnisse im Landtag an einem Plan B. Die CDU möchte im Ernstfall mit FDP und Grünen regieren, notfalls auch mit FDP und SSW. Die Grünen favorisieren ein Bündnis mit CDU und SSW.

Abseits stand bisher die SPD. Sie hat nun erstmals eine kleine Machtoption, allerdings nur, wenn Grüne wie SSW mitziehen und die Linkspartei das Dreierbündnis toleriert.