Die Richter wollen strenge Maßstäbe ansetzen bei der Untersuchung, ob die Koalition nach der Landtagswahl zu Unrecht einen Sitz mehr erhielt.
Landtag Schleswig-Holstein
Gericht überprüft Sitzverteilung – Schwarz-Gelb auf Kippe?
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Von Nicola Kabel
Die Beschwerdeführer, Robert Habeck (Grüne, l) Anke Spoorendonk (SSW, 3.v.l )und Heinz-Werner Jezewski (Linke, r) erwarten am Montag (28.06.2010) zusammen mit ihren Anwälten Wilhelm Mecklenburg (2.v.l.) und Hans-Peter Schneider (2.v.r.) in Schleswig den Beginn der Sitzung des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichtes. Es überprüft die umstrittene Sitzverteilung im Kieler Landtag. Im Kern geht es um Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes. Bei der Landtagswahl im September hatten SPD, Grüne, Linke und SSW absolut mehr Stimmen erhalten als CDU und FDP. Trotzdem hat die schwarz-gelbe Koalition einen Sitz mehr im Parlament. Das ergibt sich aus der im Wahlgesetz vorgeschriebenen Begrenzung von Ausgleichsmandaten. Diese verstößt nach Meinung der Grünen und des SSW im Landtag gegen die Verfassung. Ein Urteil wird nach den Sommerferien erwartet. Foto: Carsten Rehder dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++
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