Weil die Laufzeiten der Atommeiler verlängert werden sollen, rechnet Niedersachsens Innenminister wieder mit starken Protesten.
Hannover. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet in diesem Jahr mit deutlich stärkerem Protest und auch mit mehr Gewalt gegen den Castor-Transport ins Wendland: "Es ist mit einer stärkeren Mobilisierung nicht nur regional, sondern auch national zu rechnen." Dies gelte auch für die linksextremistische Szene.
Dass der Protest gegen die Kernenergie wieder zunimmt, hatte sich vor wenigen Wochen bereits gezeigt, als sich mehr als 100 000 Menschen an einer Menschenkette zwischen Hamburg und den beiden schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel beteiligten.
Verstärkt werden dürfte der Protest zudem durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Dass die Bundesregierung dies jetzt nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit ohne Zustimmung der Länderkammer tun will, sorgt bei den Atomkraftgegnern für zusätzliche Proteste.
Die bundesweite Initiative ausgestrahlt.de kritisierte gestern, eine Umgehung des Bundesrates könne nur erfolgen, wenn bei der Verlängerung auf zusätzliche Sicherheitsauflagen verzichtet werde: "Am Ende steht der Weiterbetrieb der maroden Reaktoren inklusive aller Sicherheitsdefizite."
Dass die Bundesregierung den Erkundungsstopp für den Gorlebener Salzstock aufgehoben hat und die Untersuchungen zur Tauglichkeit fortsetzt, ist ein weiterer Punkt, der zur Mobilisierung der Kernkraftgegner beiträgt. Niedersachsens Innenminister Schünemann zeigte sich aber gestern unbeeindruckt: "Wir werden lageabhängig mehr Polizei zur Verfügung stellen müssen."
Erwartet wird der inzwischen zwölfte Castor-Transport aus Frankreich im Wendland Anfang November, eine offizielle Bestätigung für diesen Termin gibt es von der Polizei traditionsgemäß aber nicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigte die Fahrt der elf Behälter mit Resten von abgebrannten Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken.
Beim bislang letzten Transport im November 2008 waren fast 17 000 Polizisten bundesweit an der Bahnstrecke und vor allem im Großraum Lüneburg/Wendland eingesetzt, es entstanden Kosten für das Land Niedersachsen in Höhe von 21,5 Millionen Euro. Bereits vor zwei Jahren beklagte die Gewerkschaft der Polizei ein "höheres Aggressionspotenzial von Störern und Gewalttätern gegen Polizeieinsatzkräfte".
