21.01.13

Nach Landtagswahlen

SPD und Grüne: Fahrplan für Koalitionsverhandlungen

Viel Zeit für eine Regierungsbildung haben Grüne und SPD nicht, da der neue Landtag sich bis zum 19. Februar konstituieren muss.

Foto: dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der niedersächsische SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter spricht sich für eine zügige Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus

Hannover. Nach dem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Viel Zeit für eine Regierungsbildung haben sie auch nicht. Der neue Landtag in Hannover muss sich bis zum 19. Februar konstituieren, vermutlich wird die Sitzung am 18. oder 19. Februar stattfinden. Dann wird voraussichtlich auch Stephan Weil (SPD) bereits als neuer Ministerpräsident gewählt. Allerdings hätten die neuen Regierungsfraktionen für diese Wahl laut Verfassung bis zu 21 weitere Tage Zeit.

Die Koalition aus SPD und Grünen hat zwar nach dem vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend nur eine Stimme mehr im Landtag, dennoch dürfte sie in trockenen Tüchern sein, weil es inhaltlich keine große Differenzen gibt. Für den 16. Februar haben die Grünen einen Parteitag geplant, der dann voraussichtlich über den Koalitionsvertrag entscheiden wird. Wann die SPD ihren Parteitag einberufen wird, war am Montag zunächst unklar.

Am Montagabend wollte der Landesvorstand der SPD beschließen, die Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Der kleine Koalitionspartner wird voraussichtlich spätestens im Parteirat am Dienstag über diese Frage entscheiden. Ein erster Fingerzeig in diese Richtung dürfte allerdings auch schon von der Landesvorstandssitzung am Montagnachmittag ausgehen.

Ebenfalls über den Wahlausgang beraten am Montagabend die Gremien von CDU und FDP. Bei der CDU wird es vermutlich um eine personelle Neuausrichtung und die zukünftige Rolle von Noch-Ministerpräsident David McAllister gehen. Der bleibt bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs noch im Amt.

Sollte wider Erwarten die Regierungsbildung innerhalb von 21 Tagen nach der Zusammenkunft des neu gewählten Landtages nicht zustande kommen, muss der Landtag innerhalb von weiteren zwei Wochen über seine Auflösung abstimmen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Wird die Auflösung nicht beschlossen, so findet unverzüglich eine neue Wahl des Ministerpräsidenten statt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnissen hat Rot-Grün die Landtagswahl knapp gewonnen. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP.

Alles über den Wahlabend und sämtliche Informationen zur Landtagswahl in Niedersachsen finden Sie auf unserer Themenseite.

Hintergrund: Überhang- und Ausgleichsmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen der Wähler mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen...

Diese zusätzlichen Sitze sind derzeit im Wahlrecht von 14 der 16 Bundesländer verankert, darunter auch in Niedersachsen.

Im Bundestag werden die zusätzlichen Sitze bisher nicht ausgeglichen.

Gewinnt zum Beispiel eine Partei in einem Bundesland mit der Erststimme 45 Wahlkreise, ziehen alle erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein.

Falls die Partei jedoch ein schlechteres Ergebnis bei den Zweitstimmen bekommt, stünden ihr eigentlich vielleicht nur 40 Parlamentssitze in diesem Bundesland zu.

Diese Partei bekommt dennoch fünf Überhangmandate zugeschlagen.

Gleichzeitig bekommen andere Parteien im Landtag Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags wieder dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht.

Auf diese Weise hat sich 2008 die Abgeordnetenzahl in Niedersachsen um 17 Überhang- und Ausgleichsmandate erhöht.

Mit Material von dpa und dapd
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