30.11.12

Atommüll-Endlager

Gorleben soll erstmal ruhen – "Keine Fakten mehr schaffen"

Um den Neustart für eine Endlager-Suche noch zu schaffen, ordnet Umweltminister Altmaier einen Erkundungsstopp in Gorleben an.

Von Georg Ismar
Foto: dpa
Jahresrückblick 2012
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der Schachthalle eines Atommülllagers (Archivbild)

Berlin. Es war vor über einem Jahr. Im Rheinland wurde gerade um 11.11 Uhr die neue Karnevalsaison eröffnet, als Norbert Röttgen fast zeitgleich in Berlin verkündete, Bund und Länder wollten eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. "Es gibt eine weiße Landkarte, eine Suche ohne Tabus", betonte der damalige Bundesumweltminister. Seitdem gab es viel Maskerade und Rollenspiele der Protagonisten – aber keine Einigung.

Am Freitag nun startete Röttgens Nachfolger Peter Altmaier den womöglich letzten Anlauf, um einen Neustart nach der Wahl in Niedersachsen (20. Januar), aber noch vor der Bundestagswahl zu schaffen. "In parteiübergreifenden Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir uns im Februar auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen werden", sagte der CDU-Politiker. Einen großen Stolperstein räumte er dafür aus dem Weg: Gorleben. Zwar nicht ganz, wie es Atomgegner, die Linke und Teile von SPD und Grünen wollen. Es ist aber eine Anordnung, die den Einigungswillen unterstreichen soll.

Bis zur Bundestagswahl im September 2013 sollen die 200 Bergleute in den Salzstollen 800 Meter unter der Erde keine weiteren Erkundungsarbeiten ausführen. Da diese bis auf Tiefbohrungen zuletzt ohnehin schon ruhten und Atomkraftgegner daher ihre Proteste vor den Toren des Erkundungsbergwerks vorerst eingestellt haben, ist es ein eher symbolischer Akt. "In Gorleben werden keine Fakten mehr geschaffen", betont SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gibt es einen Konsens für eine neue Suche, soll die Erkundung dauerhaft ruhen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung, ob es irgendwo eine bessere Alternative gibt.

Union und FDP traten bis vor kurzem vorbehaltlos für Gorleben ein - hier wurden schließlich seit 1977 bereits 1,6 Milliarden investiert. Die Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze zwar erstmal behalten. Aber eine noch laufende vorläufige Sicherheitsanalyse soll nach Angaben des Leiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, "keine standortspezifischen Eignungsaussagen" zu Gorleben machen. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sehen als inoffizielle Verhandlungsführer von Rot-Grün nun die Tür weiter geöffnet für eine Einigung. Aber Trittin pocht darauf, dass im Endlagergesetz konkrete Suchkriterien festgezurrt werden sollen.

Denn die Grünen fürchten, dass es nur eine "Schein-Suche" geben könnte. Denn kein Gericht würde wohl bei den zu erwartenden Klagen ein Endlager in Gorleben genehmigen, wenn es keinen Vergleich mit anderen Optionen gegeben hat. Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover entschieden die Grünen zur Freude Altmaiers, den Salzstock im Rennen zu lassen – aber die Kriterien sollen so streng sein, dass Gorleben rasch herausfallen könnte. Ein K.o.-Kriterium wäre die Forderung nach einer durchgängigen Gebirgsschicht über dem Salz, um Wassereinbrüche so besser ausschließen zu können. Das kann Gorleben nicht bieten.

Altmaiers Anordnung muss auch vor dem Hintergrund des Niedersachsen-Wahlkampfs gesehen werden. Die niedersächsische SPD pocht – entgegen der Linie von Parteichef Gabriel und der Grünen - auf ein sofortiges Aus für Gorleben. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält dagegen und versucht Ängste vor einem Endlager in Gorleben zu zerstreuen, indem er sich für eine rückholbare Lagerung ausspricht. Da Salz den Atommüll langfristig umschließt, würde Gorleben so automatisch ausscheiden. Aber auch alle anderen möglicherweise geeigneten Salzstöcke, von denen die meisten in Niedersachsen liegen.

Experten halten wenig von einer rückholbaren Lagerung, allein schon wegen der Gefahr, dass die hoch radioaktiven Stoffe bei Kriegen zweckentfremdet werden könnten. Entscheidend wird nun sein, ob sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün bis Februar in Gesprächen auf Fachebene weiter annähern. Denn die Prüfung von Alternativen, die bis weit über 2020 hinaus dauern wird, braucht einen breitest möglichen Rückhalt.

Während Regierung und Opposition nun Einigungshoffnung verbreiten, sieht Matthias Edler das ganz anders. Der Greenpeace-Mann hat die Akten zur umstrittenen Auswahl Gorlebens ausgewertet. Er betont: "Die Hintertür Gorleben bleibt offen". Zu viele Beteiligte in den Behörden und auf politischer Ebene hätten Jahrzehnte für ein Endlager im Wendland gearbeitet. Er prophezeit: "Bleibt Gorleben im Topf, kommt Gorleben am Ende auch raus."

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