Gewerkschaften und SPD stimmen zu. Doch die Idee hat wenig Chancen. Es fehlt das Geld für die Stelle.

Lüneburg. Lüneburgs Jungsozialisten (Jusos) fordern einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus für Stadt und Landkreis. Untermauert wird die Forderung durch eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen (KFN) aus dem vergangenen Jahr, wonach 14,4 Prozent der Jugendlichen als "sehr ausländerfeindlich" einzustufen sind. SPD und Gewerkschaften unterstützen den Antrag im Grundsatz, sehen aber wenig Chancen für die Umsetzung.

20 604 Neuntklässlern aller Schulformen wurden vom KFN in der Studie befragt. Aussagen wie "Die meisten Ausländer sind kriminell" fanden hohe Zustimmung. Für die Lüneburger Jusos ist damit klar: Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Die Präsenz von Rechtsextremismus nimmt spürbar zu, ob in der Schule oder auf offener Straße. Dem müssen wir aktiv entgegenwirken", sagt Juso-Vorsitzende Eva Köhler.

Der geforderte Beauftragte soll nach ihrer Auffassung Ansprechpartner für die Verwaltungen von Stadt und Kreis, Jugend- und Sozialeinrichtungen, Schulen, Polizei und die Bürger sein. Bestehende Aktivitäten gegen Rechtsextremismus soll der Beauftragte besser vernetzen.

Unterstützung gibt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Hartwig Erb, Vorsitzender des DGB Nord-Ost Niedersachsen, sagt: "Das wäre ein großer Schritt zu mehr Öffentlichkeit bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus."

So eine Stelle würde nach ersten Kalkulationen der Lüneburger Stadtverwaltung zwischen 30 000 und 40 000 Euro kosten. "Zurzeit ist das eine Querschnittsaufgabe - wir machen uns alle stark gegen Rechtsextremismus", sagt Stadtsprecherin Suzanne Moenck.

Aufgrund der hohen Kosten sieht SPD-Kreistagsfraktionschef Franz-Josef Kamp wenig Chancen für die Einrichtung einer neuen Stelle: "Der Landkreis wird finanziell nicht in der Lage sein, eine solche Stelle zu schaffen. Das könnte nur jemand zusätzlich zu seinen Pflichten übernehmen."

Grundsätzlich steht die SPD-Kreistagsfraktion hinter dem Juso-Antrag.

Kamp verweist in diesem Zusammenhang auf das Land und fordert die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung, die von der CDU-FDP-Regierung Ende 2004 aus Kostengründen abgeschafft worden war.

Im niedersächsischen Kultusministerium gibt es laut Ministeriumssprecherin Susanne Strätz bereits einen Koordinator für Jugend und politische Bildung, der auch beim Thema Rechtsradikalismus aktiv wird. Zum Beispiel, wenn an Schulen entsprechende Publikationen In Umlauf sind. Bei internen Problemen an Schulen ist der Koordinator aber nicht zuständig. "Dann wird über Vertrauenslehrer aber auch die Schulleitung geprüft", sagt Strätz. Sind Lehrer verwickelt, kann ein Disziplinarverfahren oder Strafverfahren eingeleitet werden.

Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen wie auch in vielen anderen Bundesländern eine Landeskoordinationsstelle gegen Rechtsextremismus. Mitarbeiter Marc Coester: "Wir arbeiten eng mit Initiativen und dem Verfassungsschutz zusammen, jeder kann sich kostenlos, schnell und unbürokratisch an uns wenden." Das betrifft nicht nur Opfer von Rechtsextremismus, sondern auch die Verwaltungen. "Wir sind landes- und bundesweit vernetzt. Die Kommunen müssen keinen eigenen Beauftragten einsetzen", sagt Coester.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden inzwischen 60 sogenannte "kommunale Präventionsräte" eingesetzt. Sie kümmern sich auch um die Verhinderung rechtsextremistischer Straftaten.