Der Landkreis will trotz roter Zahlen investieren. Schulen, Museen und Bahnhof Lüneburg als Schwerpunkte.
Lüneburg. Der Haushalt 2010 für den Landkreis Lüneburg ist beschlossene Sache. Mit neun Gegenstimmen von Grünen und Linken bewilligten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 194 825 700 Millionen Euro - und ein voraussichtliches Minus von rund 14 Millionen Euro zum Jahresabschluss.
Für das Haushaltsloch machten die Politiker die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Kamp sagte: "Wir geben nicht mehr aus, sondern haben weniger Einnahmen." Allein bei der Kreistagsumlage der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnet Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) mit Mindererträgen von rund 14,4 Millionen Euro. Der nun in seiner fünften Ergänzung vorliegende, wieder und wieder gekürzte Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr Investitionen von rund zwölfMillionen Euro vor.
Der Löwenanteil des Geldes fließt in die Sanierung der Schulen, die Museumslandschaft, den Bahnhofsausbau und in den Um- und Ausbau des Reitsportgeländes in Luhmühlen. Letztgenanntes Großprojekt sorgte für eine rege Debatte unter den Sitzungsmitgliedern. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU stellte sich hinter die Reitsportregion. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Blume wollte die Reitsportregion als Regionalmarketing verstanden wissen: "Luhmühlen hat das Zeug, mit Leuchtturmwirkung zu strahlen, und die Region muss mit den Pfunden wuchern, die sie hat." Hinzu komme, dass Pferdesport mehr und mehr auch Breitensport sei.
Kritik gab es von den Linken und den Grünen. Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: "Die Politik geht am Bürger vorbei. Wir können nicht in Sportstätten jeden Cent zweimal umdrehen und in Luhmühlen den Krösus machen." Investitionen seien nötig, aber auf das Notwendigste zu beschränken. Nach Ansicht von SPD und CDU habe man das allerdings bereits getan. Herbert Meyn (SPD) betonte, dass keine Extravaganzen eingeplant seien und ebenso wenig gehe es um eine elitäre Sportart.
Dass der Bauplan für Luhmühlen anfangs überzogen gewesen sei, räumte denn auch Manfred Nahrstedt ein, sagte aber auch, dass die jetzt vorliegende Version stark abgespeckt sei. Doch für die Projektgegner nicht genug: Jörg Venderbusch, Fraktionsvorsitzender der Linken, wollte das Projekt ganz aus dem Etat streichen, die Grünen forderten Kürzungen in Höhe von 250 000 Euro jährlich. Letztlich konnten sich die Kritiker aber nicht durchsetzen, der Kreistag winkte das Projekt mehrheitlich durch. Für den Etat stimmte auch die FDP. Die Vorsitzende Karin Ose Röckseisen sprach sich in ihrer kurzen Rede gegen weitere finanzielle Abstriche aus: "Ein paar Fettaugen gehören auf jede Suppe." Die Investitionen gingen in die richtige Richtung. Dagegen nannte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Köne, die bisher getätigten Einsparungen Augenwischerei. Denn mehr als die Hälfte der Einsparungen werde durch Verschieben in die kommenden Jahre erreicht: "Das hat mit Sparen nichts zu tun."
Doch es gab auch Positives zu vermelden: Für den Haushalt 2009 rechnet die Verwaltung mit einem Plus von 3,4 Millionen Euro. Allerdings zum vorläufig letzten Mal. "Ende 2010 wird die Gesamtverschuldung etwa 178,7 Millionen Euro betragen", erklärte der Landrat, betonte aber auch: "Eins ist klar: Wir müssen unsere Defizite nach Ende der Wirtschaftskrise zügig abtragen."