CDU-Faktion sieht das Votum gegen Sparkassenfusion als Warnschuss in Richtung SPD.
Lüneburg
Wie die gemeinsame Arbeit von SPD und CDU im Rat der Stadt Lüneburg in Zukunft aussehen wird, ist einen Monat nach dem Krach um die Sparkassenfusion noch offen. Zu einem klärenden Gespräch ist es bislang nicht gekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert gemeinsames Abstimmen, der Parteichef der CDU fürchtet Profilverlust.
Sehr schlechte Stimmung herrschte bei den Koalitionspartnern im Rat, nachdem die geplante Fusion der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude an den Gegenstimmen aus dem Lager der Christdemokraten gescheitert war. Die SPD stimmte geschlossen für den Zusammenschluss, ebenso die Mehrheit der CDU im Kreistag.
Im Rat der Stadt aber stimmten genug Christdemokraten dagegen, dass sie den gesamten Zusammenschluss doch noch zu Fall brachten, nachdem bereits alle anderen politischen sowie Sparkassen-Gremien grünes Licht gegeben hatten.
Das sorgte für Ärger. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Dörbaum kritisierte, dass die CDU sich nicht an die Abmachung gemeinsamen Abstimmens gehalten habe. Die weitere Zusammenarbeit stellt er zwar auch einen Monat danach nicht grundsätzlich in Frage und kündigt an, mit der CDU weitermachen zu wollen, aber: "Wir müssen über gemeinsame Schwerpunkte reden und uns auf eine Meinung verständigen." Soll heißen: Die Hände werden nur noch einmütig erhoben.
Ein Scheitern der Sparkassen-Abstimmung stelle automatisch die Koalitionsfrage, hatte der CDU-Kreischef Bernd Althusmann im Vorwege gegenüber der Rundschau gesagt und auf ein "gestörtes Verhältnis" hingewiesen. Wie Heiko Dörbaum argumentierte er mit der Abmachung gemeinsamen Abstimmens.
Einen Monat später bekräftigt Althusmann seine Meinung: "Es kann nicht sein, dass Gruppenpartner getrennt abstimmen. Es gab gute Gründe für und gegen eine Sparkassenfusion." Die SPD hätte sich daher genauso gut mit der CDU zusammen beim "Nein" melden können.
Der Kreischef betont zwar, "die Frage der Fortsetzung der Koalition ist eine autonome Entscheidung der Ratsfraktion". Der gehöre er schließlich nicht mehr an. Gleichzeitig warnt der langjährige Politiker seine Parteikollegen davor, zum "Anhängsel der SPD und des Oberbürgermeisters" zu werden.
Die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Rat sei richtig, gut und zum Wohle der Stadt, aber: "Sie darf nicht zu Lasten des Profils der CDU gehen." Die Sparkassen-Abstimmung sieht er daher als "ersten Warnschuss" in Richtung SPD. "Wir lassen uns trotz der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Gruppe nicht am Nasenring durch die Manege ziehen."
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Regina Baumgarten ist zurzeit im Urlaub, laut Heiko Dörbaum gibt es noch keinen Termin für ein Gespräch. Aber: Die nächste Ratssitzung steht am 25. Juni bevor. Und üblicherweise wird die von den Gruppen-Fraktionen gemeinsam vorbereitet - um das Abstimmungsverhalten abzusprechen.