Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Rechtsaufsicht über die Kammern. Auf Nachfrage der Rundschau und Bitte um Bewertung verweist Sprecher Christian Budde auf die Verantwortung der IHK-Gremien: "Die IHK ist eine Selbstverwaltungskörperschaft. Die Mitglieder der Vollversammlung haben das Recht und die Pflicht, Entscheidungen zu treffen." Ob die politisch klug seien oder nicht, bewerte das Ministerium nicht, sondern schaue nur, "ob sie sich im Rahmen des Rechts bewegen". Ob die Kammer gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoße, sei "eine Frage des Standpunkts". Es sei "Sache von Vollversammlung und Präsidium, dafür zu sorgen, dass es auch künftig nicht zu einer Schieflage kommen kann". Die IHK solle sich an den Grundsätzen des öffentlichen Haushaltsrechts orientieren, ansonsten habe das Ministerium habe darauf gedrungen, dass der Expertenausschuss "nicht nur aus der Kammer selbst gebildet" werde. (carol)