SPD-Chef Heiko Dörbaum fordert von der CDU feste Zusagen für zukünftige Abstimmungen. Die zögert.

Lüneburg

Nach dem Krach um die geplatzte Abstimmung für die Fusion der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude hat der Sprecher der Gruppe im Stadtrat genug von Sonderwegen einzelner Fraktionsmitglieder. Führen SPD und CDU ihre Koalition fort, sollen Entscheidungen in Zukunft nur noch einhellig getroffen werden, fordert Heiko Dörbaum.

Es herrsche "nach wie vor Ärger" in der SPD darüber, dass die Abstimmung vorige Woche nicht gemeinsam über die Bühne ging, sagt Dörbaum. Es gebe aber auch "die realistische Einschätzung, dass wir politische Ziele nur mit Mehrheiten umsetzen können."

Deshalb wolle die SPD das Gespräch mit der CDU führen und schauen, "wie die weitere Zusammenarbeit aussehen kann". Denn die Christdemokraten sind den Sozialdemokraten nach wie vor der liebste Partner. Mit den Grünen hatte die SPD in Lüneburg zwar auch schon koaliert, aber: Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Meihsies habe ja bereits öffentlich Hürden genannt wie Tiergartenkamp, Kurparkordnung und Ausstieg aus dem Nordlandautobahnverein - und damit "Forderungen gestellt, über die wir erst mal Konsens erzielen müssten", so Dörbaum. Nicht nötig wäre das mit dem bisherigen Koalitionär. "Wir haben unsere politische Zielrichtung in den vergangenen Jahren sehr gut umgesetzt", sagt Dörbaum, "und diese Art der Politik können wir mit der CDU sicher besser machen als mit den Grünen."

Das tut Dörbaum aber nur unter einer Bedingung: "Einheitliche Abstimmungen!" Passiere bei einem weiteren Thema Ähnliches wie bei der Sparkassen-Fusion, "schließt sich die Zusammenarbeit aus". Entscheidungen dürften fortan "nur noch zusammen" fallen: "Es muss mindestens eine Fraktionsdisziplin geben." Auch innerhalb der SPD seien zunächst zwei bis drei Fraktionsmitglieder gegen die Sparkassenfusion gewesen, führt Dörbaum aus, hätten sich aber in der internen Diskussion überzeugen lassen - für ihn der einzig gangbare Weg.

Denn dass politische Mandatsträger laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sieht der Fraktionschef nur bei Werte-Entscheidungen praktikabel wie etwa Kriegseinsätzen. "Ansonsten muss es vorher über die Sache eine Diskussion geben, im Rat können die unterschiedlichen Positionen noch einmal öffentlich dargestellt werden, und danach muss die Entscheidung fallen."

Mit der CDU will Dörbaum jetzt klären, auf welche wesentlichen Themen die Gruppe sich konzentrieren wolle. "Anschließend müssen wir uns darauf verständigen, dass wir dafür die Mehrheit haben."

Gemeinsames Abstimmen sieht der Gruppenvertrag bereits jetzt vor: "Entscheidungen des Gruppenausschusses sind von beiden Fraktionen als bindend und richtungsweisend für das Abstimmungsverhalten im Rat zu betrachten." Einige Sätze später steht allerdings auch: "Berechtigte Kritik an übergeordneten Entscheidungen muss allerdings einzelfallbezogen möglich sein." Und: Beim Unterpunkt "Sparkasse" wird über eine Fusion nichts gesagt.

Dass die CDU selbst nach einer geplatzten Abstimmung die Koalitionsfrage stellen solle, hatte ihr Kreischef Dr. Bernd Althusmann im Vorwege gegenüber der Rundschau geäußert. Fraktionschefin Regina Baumgarten wollte dazu gestern keine klare Antwort geben: "Ich habe Ende der Woche ein Gespräch mit Heiko Dörbaum zum Ausloten, und dann werde ich damit in die Fraktion gehen." Man müsse sehen, ob es noch Gemeinsamkeiten gebe und ob man die noch erreichen könne. Außerwolle sie mit Bernd Althusmann sprechen und seine Meinung hören: "Und dann muss die Fraktion entscheiden."

Doch von einem will die Chefin nichts wissen: einer generellen Zusage an gemeinsame Abstimmungen: "So einen Absolutismus kann ich mir nicht vorstellen. Ich weiß doch nicht, welche Entscheidung in ein, zwei Jahren vielleicht ansteht. Da kann ich doch jetzt nicht sagen: Du bekommst immer meine Zustimmung."

Dass gemeinsames Abstimmen vom Gruppenpapier verlangt wird, weiß indes auch Regina Baumgarten. Sie sagt aber: "Sollen wir deshalb eine gute Arbeit kaputt machen, weil man es einmal nicht gemacht hat?"