Der Kieler Steuerdeal ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Das hat die Prüfung der Kommunalaufsicht des Landes jetzt ergeben. Offenbar hatte die Stadtverwaltung bei dem Erlass einer Gewerbesteuerschuld in Höhe von 3,7 Millionen Euro wichtige rechtliche Aspekte vollkommen übersehen.

Susanne Gaschke, die Kieler Oberbürgermeisterin, wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern. In der Landeshauptstadt wurden erneut Rücktrittsforderungen laut. Folgte Gaschke ihnen, bekäme sie kein Gehalt mehr. Ein formelles Abwahlverfahren, das die Kieler Ratsversammlung einleiten könnte, hätte für sie klare finanzielle Vorteile.